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Darlegungs- und Beweislast bei einer begehrten Überstundenvergütung

Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Urteil vom 20. Februar 2018 (Az.: 7 Sa 38/17) zu der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Überstundenvergütung Folgendes entschieden: Der Arbeitgeber ist nach §§ 611a, 611a BGBzur Gewährung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Normalarbeitszeit: Vergütung der vereinbarten Normalarbeitszeit Überstunden: Verlangt der Arbeitnehmer gestützt auf § 612 Abs. [...]

Von |2018-11-22T16:19:23+01:0022. November 2018|Arbeitsrecht|
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Außerordentliche Kündigung bei Drogenkonsum

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24. August 2018 (Az.: 2 Sa 992/18) Folgendes entschieden:  Der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers kann grundsätzlich die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (LAG Berlin-Brandenburg, August 2018). Umfang: Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Drogenkonsum im privaten Bereich oder während der Arbeitszeit erfolgt Voraussetzung: Diesen Drogenkonsum des Arbeitnehmers hat [...]

Von |2018-11-22T16:17:43+01:0022. November 2018|Arbeitsrecht|
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Nicht genommener Urlaub ist vererbbar

Der Europäische Gerichtshof hat am 06. November 2018 entschieden (Az.: C-569/16; C-570/16), dass nicht genommener Urlaub in die Erbmasse fällt und damit vererbbar ist. Das Recht des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub gehe nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Der Jahresurlaub sei ein wesentlicher Grundsatz des Sozialrechts der Union und in der EU-Grundrechtscharta ausdrücklich [...]

Von |2018-11-09T10:07:03+01:009. November 2018|Arbeitsrecht|
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Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs

Der Europäische Gerichtshof hat am 06. November 2018 entschieden (Az.: C-619/16; C-684/16), dass der Urlaubsanspruch nicht automatisch deswegen verfallen würde, nur weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Urlaubsansprüche sind Sozialansprüche, die besonders geschützt werden müssen. Zudem sei der Arbeitnehmer als schwächere Vertragspartei gesondert zu schützen. Einschränkung: Es kommt allerdings dann (weiterhin) zu einem Verfall [...]

Von |2018-11-09T10:06:06+01:009. November 2018|Arbeitsrecht|
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Keine mitbestimmungspflichte Umgruppierung

Das Arbeitsgericht Essen hat mit Beschluss vom 04. Oktober 2018 (Az.: 6 BV 40/18) entschieden, dass es keine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung sei, wenn ein Betriebsratsmitglied eine höhere Vergütung erhalte, um damit die betriebsübliche Entwicklung abzubilden und es sich dabei um eine andere Entgeltgruppe handele.  

Von |2018-10-31T20:15:12+01:0031. Oktober 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen der Religion

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 8 AZR 501/14) der Thematik der Entschädigung für Benachteiligung wegen der Religion angenommen. Der vorliegende Fall kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, vielmehr werden hier noch einmal die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen der Religion auf Grundlage von § 9 Abs. 1 2. Alt. [...]

Von |2018-10-31T20:14:23+01:0031. Oktober 2018|Arbeitsrecht|
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