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Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Grundlage: §§ 23, 99, 111, 112 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 22. März 2018 stellt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz folgenden Leitsatz auf (4 TaBV 20/17): „Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung besteht jedenfalls dann nicht (mehr), wenn die Betriebsänderung bereits durchgeführt worden ist.“ Rechtsfolge: Nach erfolgreich durchgeführter Betriebsänderung kann der Betriebsrat keine Unterlassung mehr [...]

Von |2018-09-04T08:33:23+02:004. September 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Auslegung des Begriffs „den Arbeitgeber beherrschendes Unternehmen“

Grundlage: Artikel 267 ARUV; Richtlinie 98/59/EG Artikel 2 Absatz 4; § 17 KSchG Grundsatz: Mit Urteil vom 07. August 2018 stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass unter der Bezeichnung; „den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen“ nach Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/59/EG folgendes zu verstehen ist (C-61/17, C-62/17, C-71/17): „jedes Unternehmen […], das mit [...]

Von |2018-09-04T08:34:33+02:004. September 2018|Arbeitsrecht|
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Beschränkte arbeitskampfrechtliche Suspendierung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit

Grundlage: Art. 9 Absatz 3 GG; §§ 23 Abs. 3, 77 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2, 99 Abs. 1 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 20. März 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 nicht [...]

Von |2018-09-04T08:34:18+02:004. September 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Entgeltfortzahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage bei häufigen Kurzerkrankungen kann außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist rechtfertigen

Grundlage:§ 626 BGB; § 3 EFZG; § 74 LPVG NRW; §§ 21, 22, 34 TV-L; § 1 Absatz 2 KSchG Grundsatz:Mit Urteil vom 25. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass wenn ein Arbeitgeber bei mehr als einem Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall leisten muss, dies einen wichtigen Grund i.S.v. § 34 Absatz 2 [...]

Von |2018-09-04T08:34:00+02:004. September 2018|Arbeitsrecht|
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Mündliche Aufhebung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

Grundlage:§§ 294 ff., 307, 615, 616, 623 BGB Grundsatz:Mit Urteil vom 10. April 2018 stellt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein folgende Leitsätze für die Aufhebung eines Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers auf (1 Sa 367/17): „Ein Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann – vorbehaltlich anderslautender wirksamer vertraglichen Vereinbarung – auch mündlich aufgehoben werden. Behauptet eine Partei eine Vereinbarung über die mündliche [...]

Von |2018-09-04T08:29:15+02:004. September 2018|Arbeitsrecht|
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Unzuverlässigkeit eines Entleihers im Rahmen der Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Grundlage: § 615 BGB; §§ 2, 3 AÜG Grundsatz: Mit Beschluss vom 27. Juni 2018 stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen folgende amtliche Leitsätze auf (L 7 AL 22/18 B ER): „Die Unzuverlässigkeit eines Entleihers im Rahmen der Verlängerung zur Arbeitnehmerüberlassung kann sich auch aus einer Summierung von Umständen und kleinen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften ergeben, die [...]

Von |2018-08-19T09:21:49+02:0019. August 2018|Arbeitsrecht|
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