Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 16. Januar 2023 entschieden, dass es konkreter und bezeichneter Auskunftsbegehren bedarf, die der Betriebsrat auch inhaltlich benennen müsse (17 TaBV 36/22). Keine Aufgabe des Gerichts: Es sei nicht Aufgabe des Arbeitsgerichts, das Auskunftsbegehren des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BetrVG eigenständig inhaltlich von Amts [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass die Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung verfällt (9 AZR 107/20). Urlaubsabgeltung verfällt: Der Urlaubsabgeltungsanspruch kann nach Ablauf des März des Folgejahres verfallen, somit nach 15 Monaten, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt langfristig arbeitsunfähig sei. Allerdings werde auch der Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass er den Mitarbeiter auf den drohenden [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 05. April 2023 entschieden, dass das Vortäuschen zu leistender Betriebsratsarbeit allein zum Zweck des eigenmächtigen Verlassens des Betriebsgeländes eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (2 BV 6/22). Vertrauen zerrüttendes Verhalten: Dies sei ein das Vertrauen zerrüttendes Verhalten und nicht mit dem Betriebsratsamt zu vereinbaren, sodass ein solches Verhalten eine außerordentliche [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. November 2022 entschieden, dass kein Anspruch auf Vergütungsanpassung i.S.d. § 37 Abs. 4 BetrVG bestünde, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zugleich Betriebsratsmitglied, ein niedrigeres Gehalt vereinbart hätten (7 AZR 122/22). Keine Benachteiligung: Diese gelte jedoch nur dann, wenn darin keine Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds nach § 78 S. 2 BetrVG liege! [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13. Dezember 2022 entschieden, dass es sich um eine geschlechtsbezogene Diskriminierung handele, wenn eine Bewerbungsabsage mit der Begründung erfolge, dass „unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände“ (7 Sa 168/22). Rechtsgrundlagen: Es handele sich um Verstöße gegen §§ 3, 6, 7, 15 AGG. Praxistipp: Diese Entscheidung [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 entschieden, dass das individuelle Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen seien darf (8 AZR 450/21). Gleichbehandlung: Nach Ansicht habe eine Frau einen Anspruch auf gleiches Entgelt für eine vergleichbare Tätigkeit, die ein Mann erbringe. Dies gelte auch dann, wenn der Mann bei [...]
