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Über Marc Hadyk

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Betriebsverfassungsrecht – Diskriminierung in Sozialplänen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 entschieden, dass ältere schwerbehinderte Mitarbeiter nicht durch eine Höchstbegrenzung in einem Sozialplan diskriminiert werden dürfen (1 ABR 129/21). Keine Diskriminierung: Es sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn auch ein schwerbehinderter älterer Mitarbeiter unter eine Höchstbegrenzung der Abfindung fallen würde. Dies sei für einen älteren Schwerbehinderten nicht hinnehmbar! Praxistipp: Diese [...]

Von |2023-02-06T16:50:23+01:006. Februar 2023|Betriebsverfassungrecht|

Urlaubsrecht – Verjährungsfrist im Urlaubsrecht

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs nach der Beendigung des Arbeitsverhältnis der Verjährung unterliege und auch verjähren könne (9 AZR 456/20). EuGH-Auswirkungen: Allerdings gelte es zu beachten, ob das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 endete oder nicht. Sollte es vor der EuGH-Entscheidung [...]

Von |2023-02-02T13:23:44+01:002. Februar 2023|Arbeitsrecht|

Urlaubsrecht – Tarifvertragliche Urlaubsabgeltung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass gemäß tarifvertraglicher Vorgabe bzw. Ausschlussfrist der finanzielle Ausgleich für nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen könne (9 AZR 244/20). EuGH-Auswirkungen: Allerdings gelte es zu beachten, ob das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 endete oder nicht. Sollte es vor der [...]

Von |2023-02-02T13:23:13+01:002. Februar 2023|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Kein Nachholen interbetrieblicher Stellenausschreibungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2022 entschieden, dass ein nachholen innerbetrieblicher Stellenausschreibungen in einem laufende arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nicht (mehr) möglich sei (1 ABR 16/21). Recht des Betriebsrats: Dem Verlangen innerbetrieblicher Stellenausschreibung durch den Betriebsrat hat der Arbeitgeber zu folgen. Verletzt er dieses, dann kann er das Ausschreiben auch nicht mehr in einem laufenden [...]

Von |2023-02-01T12:15:37+01:001. Februar 2023|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25. Januar 2023 entschieden, dass ein gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch gegen eine tarifwidrige Betriebsvereinbarung dann nicht (mehr) bestünde, wenn keine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit (mehr) bestehe (4 ABR 4/22). Notwendigkeit der Tarifbindung: Damit eine Betriebsvereinbarung gegen eine tarifliche Regelung verstoßen könnte, und sich so ein Unterlassungsanspruch erst begründen kann, setzt dies voraus, [...]

Von |2023-01-27T14:41:08+01:0027. Januar 2023|Betriebsverfassungrecht|

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Keine Altersdiskriminierung bei Profi-Schiedsrichtern

Grundsatz: Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 entschieden, dass eine Altersgrenze beim Deutschen Fußballbundes (DFB) für Profi-Schiedsrichter eine Altersdiskriminierung darstelle, wonach ein Schiedsrichter nicht älter als 47 Jahre sein dürfe (2-16 O 22/21). Diskriminierung: Hierbei handele es sich um eine altersbezogene Diskriminierung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das AGG verbiete ohne sachliche Rechtfertigung eine [...]

Von |2023-01-27T14:40:40+01:0027. Januar 2023|Arbeitsrecht|
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