Grundsatz: Mit Urteil vom 27. April 2018 hat das Landessozialgericht Bayern entschieden, dass psychische Erkrankungen, welche als Ursache Stress zugrunde liegt, nicht als Berufskrankheit anzusehen ist (L 3 U 233/15). […]
Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass von dem Wahlvorstand einer Betriebsratswahl die Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzen darf, sofern dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt. […]
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 entschied der Europäische Gerichthof, dass eine Arbeitnehmerin, welche sich in einer Schwangerschaft befindet, gekündigt werden darf, sofern die Begründung nur auf die Massenentlassung und sachliche Kriterien zurückzuführen ist und nicht die Schwangerschaft als Kündigungsgrund hat (C-103/16). […]
Grundsatz: Mit Urteil vom 27. Juni 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass bei Tarifverträgen der Anspruch auf jährliche Sonderzahlungen von einem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden kann (10 AZR 290/17). […]
Sollte vor einer Wahl einer dauerhaften Freistellung keine Beratung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber stattfinden, rechtfertigt dies weder die Nichtigkeit noch eine Anfechtbarkeit des Ergebnisses. […]
Grundlage: §§ 78, 103 BetrVG Leitsätze: § 78 S. 1 BetrVG gewährt Betriebsratsmitgliedern Zutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung ihres Amtes. Dies gilt für die Dauer ihrer Amtszeit bzw. bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Falle einer Kündigung, um dessen Wirksamkeit noch gestritten wird, kann dieses Zutrittsrecht nur gewährt werden, wenn die Kündigung offensichtlich unbegründet ist, [...]
