Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschieden, dass im Fall einer Quarantäneanordnung wegen Covid während des Urlaubs nur dann der Arbeitgeber zur Nachgewährung des Urlaubs verpflichtet sei, wenn der Mitarbeiter den Nachweis erbringt, dass er an Covid erkankt ist (7 Sa 857/21). Rechtswirkung: Andernfalls sei der Arbeitgeber nicht zur Nachgewährung von Urlaub [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschieden, dass die Pflicht zur Anzeige einer Massenentlassung auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen bestünde (7 Sa 405/21). Dogmatik: § 17 KSchG – mithin die Anzeigepflicht einer beabsichtigten Massenentlassung gegenüber der Agentur für Arbeit – gelte nicht nur bei betriebsbedingten Entlassungen, sondern auch bei personen- und verhaltensbedingten Kündigungen. [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass eine Gewerkschaft den Anspruch habe, dass ein Haustarifvertragsrecht vom Arbeitgeber durchgeführt werde (4 AZR 403/20). Dogmatik: Insoweit begründe sich zugunsten der Gewerkschaft ein schuldrechtlicher Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Durchführung des (Haus-)Tarifvertrags. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Tarifvertragsrecht ist u.a. geprägt von dem Grundsatz der [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 06. September 2021 entschieden, dass die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis ein an-sich-Grund für eine außerordentliche Kündigung sein könne 15 Sa 299/20). Reichweite: Dies gelte auch dann, wenn das Führen eines KFZ zwar nicht die alleinige arbeitsvertragliche Verpflichtung sei, aber dennoch ein wesentlicher Bestandteil. Milderes Mittel (?): Biete der Mitarbeiter an, [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass das Widerspruchsrecht bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 6 BGB auch verwirkt werden könne (2 AZR 6/21). Dogmatik: Das Widerspruchsrecht kann nach Treu und Glauben wie jedes andere Rechts auch verwirken (dazu auch ArbG Essen, Juni 2021). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Obgleich dies sicherlich [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 entschieden, dass dann kein Wahlvorschlag der Gewerkschaft vorliege, wenn die Unterzeichner eines Wahlvorschlags von einem Beauftragten unterbevollmächtigt werden, einen Wahlvorschlag im Namen der Gewerkschaft beim Wahlvorstand einzureichen (3 TaBV 55/20). Dogmatik: Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 5 BetrVG lägen insofern nicht vor. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]
