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Über Marc Hadyk

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Massenentlassungen – Anzeigepflicht auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschieden, dass die Pflicht zur Anzeige einer Massenentlassung auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen bestünde (7 Sa 405/21). Dogmatik: § 17 KSchG – mithin die Anzeigepflicht einer beabsichtigten Massenentlassung gegenüber der Agentur für Arbeit – gelte nicht nur bei betriebsbedingten Entlassungen, sondern auch bei personen- und verhaltensbedingten Kündigungen. [...]

Von |2021-10-19T10:55:01+02:0019. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Tarifvertragsrecht – Durchführung eines Haustarifvertrags

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass eine Gewerkschaft den Anspruch habe, dass ein Haustarifvertragsrecht vom Arbeitgeber durchgeführt werde (4 AZR 403/20). Dogmatik: Insoweit begründe sich zugunsten der Gewerkschaft ein schuldrechtlicher Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Durchführung des (Haus-)Tarifvertrags. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Tarifvertragsrecht ist u.a. geprägt von dem Grundsatz der [...]

Von |2021-10-14T18:02:28+02:0014. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Außerordentliches Kündigungsrecht – Alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 06. September 2021 entschieden, dass die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis ein an-sich-Grund für eine außerordentliche Kündigung sein könne 15 Sa 299/20). Reichweite: Dies gelte auch dann, wenn das Führen eines KFZ zwar nicht die alleinige arbeitsvertragliche Verpflichtung sei, aber dennoch ein wesentlicher Bestandteil. Milderes Mittel (?): Biete der Mitarbeiter an, [...]

Von |2021-10-14T18:01:57+02:0014. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass das Widerspruchsrecht bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 6 BGB auch verwirkt werden könne (2 AZR 6/21). Dogmatik: Das Widerspruchsrecht kann nach Treu und Glauben wie jedes andere Rechts auch verwirken (dazu auch ArbG Essen, Juni 2021). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Obgleich dies sicherlich [...]

Von |2021-10-14T18:01:20+02:0014. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsratswahl – Anforderungen des § 14 Abs. 5 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 entschieden, dass dann kein Wahlvorschlag der Gewerkschaft vorliege, wenn die Unterzeichner eines Wahlvorschlags von einem Beauftragten unterbevollmächtigt werden, einen Wahlvorschlag im Namen der Gewerkschaft beim Wahlvorstand einzureichen (3 TaBV 55/20). Dogmatik: Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 5 BetrVG lägen insofern nicht vor. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-10-14T18:00:40+02:0014. Oktober 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Corona – Arbeitgeber trägt kein Arbeitsausfallrisiko bei Schließungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber bei coronabedingten Schließungen nicht das Arbeitsausfallrisiko trage und er demzufolge nach nicht verpflichtet sei, die Beschäftigten für diese Zeit zu vergüten (5 AZR 211/21). Dogmatik: Der Arbeitgeber gerate bei solchen Anordnungen („Lockdown“) nicht in den Annahmeverzug und müsse demzufolge auch keine Vergütung zahlen. [...]

Von |2021-10-13T17:57:33+02:0013. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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