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Über Marc Hadyk

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Betriebsverfassungsrecht – Keine Zuschläge für dauerhaft freigestellte Betriebsratsmitglieder?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 13. Juni 2023 entschieden, dass ein dauerhaft freigestelltes Betriebsratsmitglied keinen Anspruch auf Zuschläge wegen Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit zustünde, wenn es die Betriebsratsarbeit nicht in diesen Zeiträumen bzw. Tagen erbracht habe (12 Sa 1293/22). Begründung: Dies ergebe sich aus dem Rechtscharakter einer dauerhaften Freistellung, da das Betriebsratsmitglied dann die [...]

Von |2024-02-01T19:31:29+01:001. Februar 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Heilung von Beschlüssen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2023 entschieden, dass fehlerhafte Betriebsratsbeschlüsse geheilt werden können, hier: Fehlen einer Tagesordnung, wenn der beschlussfähige Betriebsrat beschließt, über einen Tagesordnungspunkt beraten und beschließen zu wollen (1 TaBV 25/21). Heilung: Erforderlich ist lediglich die Beschlussfähigkeit des Gremiums und die relative Mehrheit der Mitglieder, die damit einverstanden ist. Alle [...]

Von |2024-01-18T18:16:01+01:0018. Januar 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaub – Keine Anrechnung auf Quarantäne

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 entschieden, dass eine Anrechnung auf Urlaubstage wegen Quarantäne, in der der Arbeitnehmer nicht aufgrund eigener Erkrankung steht, sondern aufgrund des Kontakts mit einer infizierten (hier: Corona) Person, nicht erfolgen müsse (C-206/22). Dogmatik: Das Unionsrecht gebe es nicht vor, dass der Arbeitgeber einen solchen Nachteil auszugleichen hätte; [...]

Von |2023-12-21T18:44:40+01:0021. Dezember 2023|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Behinderung der Betriebsratsarbeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30. August 2023 entschieden, dass die Drohung einer Abmahnung und Verdienstkürzung im Fall der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung einer Behinderung der Betriebsratsarbeit entspreche (12 TaBV 18/23). Schutzbestimmungen: Gem. § 78 S. 1 BetrVG stelle den Grundsatz auf, dass Betriebsratsmitglieder nicht in der Ausübung ihrer Tätigkeit gestört oder behindert werden [...]

Von |2023-12-07T17:30:20+01:007. Dezember 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Gesetzesänderung zur Betriebsratsvergütung

Grundsatz: Die Bundesregierung hat am 01. November 2023 beschlossen, einem Expertenvorschlag zu folgen und die Betriebsratsvergütung rechtssicherer zu gestalten  Änderung: In § 37 Abs. 4 BetrVG werden zwei weitere Sätze eingefügt, die zum einen die Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmern zum Zeitpunkt des Amtsantritts und zum anderen die Möglichkeit regeln, mit einer Betriebsvereinbarung diese Vergleichbarkeit zu konkretisieren. § [...]

Von |2023-11-13T10:43:11+01:0013. November 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Vergütung – Pro rata bei Teilzeitmitarbeitern

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht dieselbe Leistung erbringen muss wie ein Vollzeitbeschäftigter, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten (C-660/20). Diskriminierung: Dies sei diskriminierend gegenüber dem Teilzeitbeschäftigten.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein Teilzeitbeschäftigter darf gem. § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG nicht schlechter gestellt werden [...]

Von |2023-10-20T11:00:54+02:0020. Oktober 2023|Arbeitsrecht|
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