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Über Marc Hadyk

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Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 entschieden, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen bereits durch die Antragstellung des Mitarbeiters zu einer Höhergruppierung begründet sei (1 ABR 4/20). Reichweite der Mitbestimmung: Dabei sei es unerheblich, ob der Arbeitgeber diesem Antrag folgen wolle oder nicht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Betriebsrat ist bei der [...]

Von |2021-06-03T10:22:36+02:003. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – Kleinbetrieb

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. März 2021 entschieden, dass eine Kündigung wegen Krankheit im Kleinbetrieb kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot i.S.d. § 612a BGB sei (2 Sa 1390/20). Maßregelungsverbot: Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässigerweise seine Rechte ausübt (§ 612a BGB). [...]

Von |2021-06-03T10:21:55+02:003. Juni 2021|Arbeitsrecht|
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Leiharbeit – Kein „equal pay“

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2020 entschieden, dass vom Gleichstellungsgrundsatz „equl pay“ nur dann vertraglich abgewichen werden dürfe, wenn für den Entleihzeitraum vollständig auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird (5 AZR 131/19). Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung: Von dem allgemeinen Gleichstellungsgrundsatz im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsentgelt (§ 8 Abs. 1 [...]

Von |2021-06-03T10:21:25+02:003. Juni 2021|Arbeitsrecht|
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Aufhebungsvertrag – Widerrechtliche Drohung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 31. März 2021 entschieden, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einer andernfalls verbundenen Drohung zu kündigen widerrechtlich sein kann (23 Sa 1381/20). Widerrechtliche Drohung: Die Drohung zu kündigen sei dann widerrechtlich, wenn der Drohende selbst an die Widerrechtlichkeit seiner Drohung glaube oder dessen Rechtsstandpunkt nicht mehr zu vertreten sei. [...]

Von |2021-05-27T12:18:04+02:0027. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Treuwidrigkeit einer Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 05. März 2021 entschieden, dass der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast zu tragen habe, mache er die Treuwidrigkeit der Kündigung geltend (10 Sa 803/20). Verfassungsrechtlicher Schutz des Arbeitnehmers: Dabei obliege ihm allerdings nur eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundsätzlich hat der Klagende seinen Sachvortrag dazulegen [...]

Von |2021-05-27T12:17:34+02:0027. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Keine Abmahnung erforderlich

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21. Januar 2021 entschieden, dass es dann keiner Abmahnung bedürfe, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft nicht erwartet werden könnte bzw. es sich um eine nicht hinnehmbarer, da so schwerwiegende Pflichtverletzung handele (5 Sa 667/20). Bundesarbeitsgericht: Das Landesarbeitsgericht Köln orientiert sich insoweit an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-05-27T12:16:49+02:0027. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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