Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 17. Juli 2020 entschieden, dass eine Massenentlassungsanzeige dann unwirksam sei, wenn der Arbeitgeber nicht die formellen und materiellen Voraussetzungen des § 17 KSchG wahre (16 Sa 1907/19). Unwirksamkeitsgründe: Die Massenentlassung sei dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber ihr eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht beifügt (§ 17 Abs. 3 S. 2 [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass der Betriebsrat nicht deswegen aufgelöst werden dürfe, nur weil sich kein Mitglied für eine dauerhafte Freistellung nach § 38 BetrVG finden lasse (4 TaBV 11/20). Keine Bestimmtheit: Der Auflösungsantrag sei allein deswegen nicht begründet, da es nicht klar sei, welches Mitglied überhaupt die Pflicht [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 16. April 2021 entschieden, dass im Rahmen der Interessenabwägung die aufgewendete Zeit für Corona-Selbstteste (wohl) Arbeitszeit sei (3 BVGa 2/21). Nicht höchstrichterlich geklärt: Allerdings sei diese Frage nicht höchstrichterlich geklärt, hier: ob es Arbeitszeit im Sinne einer „erforderlichen“ Zeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Noch fehlt [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. März 2021 entschieden, dass hochschulverpflichtende Praktika nicht den Anspruch auf Mindestlohn begründen (8 Sa 206/20). Begründung: § 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG umfasst im Rahmen der „hochschulrechtlichen Bestimmung“ auch Zulassungsordnungen und damit auch verpflichtende Praktika. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Hochschule steht es frei, im Rahmen von [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 23. März 2021 entschieden, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch auch bei einer coronabedingten Betriebsschließung bestünde (11 Sa 1062/20). Vergütungsanspruch: Der Vergütungsanspruch begründe sich auf § 615 S. 1 und 3 BGB. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber trägt das sog. Betriebsrisiko und kann dieses auch nicht auf seine Mitarbeiter abwälzen, hier: [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 10. Juni 2020 entschieden, dass eine grob fehlerhafte Sozialauswahl vorgenommen worden sei, wenn der auswahlrelevante Personenkreis evident verkannt worden sei (6 Sa 179/19). Grob Fehlerhaftigkeit: Relevant sei dabei (jedoch), dass die getroffene Auswahl fehlerhaft im Hinblick auf die Vergleichbarkeit des klagenden Mitarbeiters sei. Irrelevant sei hingegen, wenn das Auswahlverfahren [...]
