Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 31. März 2021 entschieden, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einer andernfalls verbundenen Drohung zu kündigen widerrechtlich sein kann (23 Sa 1381/20). Widerrechtliche Drohung: Die Drohung zu kündigen sei dann widerrechtlich, wenn der Drohende selbst an die Widerrechtlichkeit seiner Drohung glaube oder dessen Rechtsstandpunkt nicht mehr zu vertreten sei. [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 05. März 2021 entschieden, dass der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast zu tragen habe, mache er die Treuwidrigkeit der Kündigung geltend (10 Sa 803/20). Verfassungsrechtlicher Schutz des Arbeitnehmers: Dabei obliege ihm allerdings nur eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundsätzlich hat der Klagende seinen Sachvortrag dazulegen [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21. Januar 2021 entschieden, dass es dann keiner Abmahnung bedürfe, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft nicht erwartet werden könnte bzw. es sich um eine nicht hinnehmbarer, da so schwerwiegende Pflichtverletzung handele (5 Sa 667/20). Bundesarbeitsgericht: Das Landesarbeitsgericht Köln orientiert sich insoweit an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 17. Juli 2020 entschieden, dass eine Massenentlassungsanzeige dann unwirksam sei, wenn der Arbeitgeber nicht die formellen und materiellen Voraussetzungen des § 17 KSchG wahre (16 Sa 1907/19). Unwirksamkeitsgründe: Die Massenentlassung sei dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber ihr eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht beifügt (§ 17 Abs. 3 S. 2 [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass der Betriebsrat nicht deswegen aufgelöst werden dürfe, nur weil sich kein Mitglied für eine dauerhafte Freistellung nach § 38 BetrVG finden lasse (4 TaBV 11/20). Keine Bestimmtheit: Der Auflösungsantrag sei allein deswegen nicht begründet, da es nicht klar sei, welches Mitglied überhaupt die Pflicht [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 16. April 2021 entschieden, dass im Rahmen der Interessenabwägung die aufgewendete Zeit für Corona-Selbstteste (wohl) Arbeitszeit sei (3 BVGa 2/21). Nicht höchstrichterlich geklärt: Allerdings sei diese Frage nicht höchstrichterlich geklärt, hier: ob es Arbeitszeit im Sinne einer „erforderlichen“ Zeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Noch fehlt [...]
