Grundsatz: Der allgemeine Mindestlohn (Mindestlohngesetz) steigt in den nächsten Jahren. Steigerung des allgemeinen Mindestlohns: Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem Januar 2021: brutto EUR 9,50 je Zeitstunde Juli 2021: brutto EUR 9,60 je Zeitstunde Januar 2022: brutto EUR 9,82 je Zeitstunde Juli 2020: brutto EUR 10,45 je Zeitstunde
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden, dass eine Schadensersatzpflicht gegenüber Mitarbeitern jedenfalls dann ausscheide wegen verspäteter Zielvorgaben, wenn zuvor weder eine Zeit nach dem Kalender bestimmt gewesen war noch andernfalls eine Abmahnung ausgesprochen wurde (14 Sa 1646/18). Dogmatik: Dann würden die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nicht vorliegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 15. September 2020 entschieden, dass Arbeitsbereitschaft wie Bereitschaftsdienst eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung sei (5 Sa 188/19). Vergütungshöhe: Obgleich Arbeitsbereitschaft als vergütungspflichtige Arbeitsleistung zu vergüten sei, so müsse dies aber nicht wie Vollarbeit vergütet werden. Die Arbeitsvertragsparteien könnten auch eine geringere Vergütung vereinbaren für diese Zeit. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nur [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2020 entschieden, dass auch ein Gemeinschaftsbetriebsrat i.S.v. § 1 Abs. 2 BetrVG (hier: 2) Mitglieder in andere Gremien, hier: in den Konzernbetriebsrat, entsende dürfe (16 TaBV 32/19). Voraussetzung: Dies gelte jedenfalls dann, wenn in einem oder mehreren anderen Betrieben kein anderer Betriebsrat bestünde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass die Betriebsparteien nicht das Recht hätten, koalitionsgemäße Betätigungen im Betrieb zu regeln (1 ABR 41/18). Dogmatik: Art. 9 Abs. 3 GG sei vorrangig gegenüber der Regelungsmacht der Betriebsparteien. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Betriebsparteien haben nicht das Recht, Regelungen zu/über gewerkschaftliche Betätigungen im Betrieb zu [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. Februar 2020 entschieden, dass die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats grundsätzlich dauerhafte Wirkung habe – sofern sich die betrieblichen Strukturen nicht ändern würden (16 TaBV 32/19). Änderung der betrieblichen Strukturen: Die betrieblichen Strukturen würden sich jedenfalls dann ändern, wenn die Identität des Betriebs wegfallen würde – die wiederum maßgeblich [...]
