Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden, dass eine Befristung im Sinne des § 14 Abs. 2a TzBfG unzulässig sei, wenn die Befristung nach Ablauf von 4 Jahren nach der Gründung des Unternehmens erfolgen soll (29 Ca 9162/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es gilt im Rahmen der gesonderten Befristungsmöglichkeit für Existenzgründer [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2019 entschieden, dass die Beteiligung der betrieblichen Interessensvertretung bei – einem Einigungsstellenverfahren über – Themen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement nicht in der initiativen Verantwortung des betroffenen Mitarbeiters stünden (1 ABR 36/18). Rechtsfolge: Die Initiativlast läge damit beim Arbeitgeber. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber hat sich grundsätzlich um ein [...]
Grundsatz: Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat zur Sicheurng der Handlungsfähigkeit des Betriebsratsrats die Empfehlung ausgesprochen, die strikte Voraussetzung der persönlichen Anwesenheit bei Beschlussfassungen während der Dauer der „Corona“-Pandemie zu lockern und digitale Beschlussfassungen zuzulassen (DAV, März 2020). Dogmatik: Damit der Betriebsrat einen Beschluss fassen kann, muss der Betriebsrat beschlussfähig sein (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Beschlussfähigkeit [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat mit Beschluss vom 11. September 2019 entschieden, dass eine nachträgliche Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder grundsätzlich zwar erlaubt sei (§ 16 Abs. 1 S. 2, 3 BetrVG), dies aber (auch) erforderlich sein müsse (13 TaBV 85/18). Rechtsfolge: Die Erforderlichkeit – als unbestimmter Rechtsbegriff – unterläge zudem der arbeitsgerichtlichen Prüfung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 18. März 2020 entschieden, dass die Bestellung mehrerer Einigungsstellen über denselben Regelungsgegenstand nicht zulässig sei (4 TaBV 141/19). Rechtswirkung: Dies gelte auch dann, wenn die Einigungsstellen von demselben Vorsitzenden geleitet werden sollten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn ein Einigungsstellenverfahren nicht ein arbeitsgerichtliches Verfahren, so gelten für dieses Verfahren [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. März 2020 über die Wahrung der Tarifsperre entschieden (5 AZR 36/19). Sachverhalt: Es existiert eine tarifliche Regelung zur Abrechnung der Fahrzeit für Außendienstmitarbeitern. Dogmatik: Eine davon abweichende Betriebsvereinbarung verstoße gegen die Tarifsperre, sofern keine entsprechende Öffnungsklausel existiere. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Tarifsperre (§ 77 Abs. 3 BetrVG); konkretisiert in [...]
