Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 11. Februar 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber, sofern der Arbeitnehmer den arbeitgeberseitigen Vortrag mit Nichtwissen bestreiten sollte, die Beweislast trifft den Vorgang zu konkretisieren und Nachweis zu führen (2 Sa 133/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn der Arbeitgeber zu pauschal vorträgt, ist es nur konsequent, dass der Arbeitgeber [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil am 04. November 2019 entschieden, dass eine Mehrzahl von kleineren Pflichtverletzungen – die für sich einzeln betrachtet keine Kündigung rechtfertigen würden – in der Summe ein ausreichendes Pflichtwidrigkeitsbewusstsein begründen könnten (2 Sa 56/19). Voraussetzung: Die Einzelvorgänge müssten eine „gemeinsame Betrachtung“ erlauben und damit Art und Ausmaß einer einheitlichen Pflichtverletzung begründen! [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 entschieden, dass der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten habe – ohne dass es einer gesonderten Erforderlichkeitsprüfung bedarf (1 ABR 25/18). Dogmatik: Die gesetzliche Vorgabe sei damit abschließend, weshalb es nicht noch einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedürfe! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Andernfalls könnte sich der Unternehmer [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 06. August 2019 entschieden, dass es als Arbeitszeit gelte, wenn der Mitarbeiter von seiner Wohnung direkt zum Kunden fährt (2 Sa 57/19). Dogmatik: Anknüpfungspunkt sei die Erbringung der versprochenen und geschuldeten Tätigkeit, die im Interesse des Arbeitgebers stehe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt im Hinblick auf den Regelungsgehalt der §§ 611 [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 28. November 2019 entschieden, dass das Wahlergebnis einer Betriebsratswahl jedenfalls dann nicht ordnungsgemäß veröffentlicht sei, wenn die Bekanntmachung unter formellen Fehlern leide; etwa das Fehlen des Hinweises auf den Wahlvorstand als Verantwortlichen des Schreibens oder das Fehlen von Unterschriften (1 TaBV 18/19). Dogmatik: Die Voraussetzungen des § 18 WO [...]
Grundsatz: Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur "Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen. Umfang: Neben weiteren Schwerpunkten geht das Gesetz auch auf die Kurzarbeit ein – die hier ausschließlich dargestellt wird. Danach soll im Hinblick auf die (befürchteten) Auswirkungen der Corona-Krise die Voraussetzungen für den Bezug [...]
