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Über Marc Hadyk

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Betriebsrenten sind bei Betriebsübergängen gesichert

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Oktober 2019 entschieden, dass bei einem Unternehmensverkauf die Betriebsrente gesichert sind (3 AZR 429/18). Begründung: Dies begründe sich dogmatisch im Hinblick auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Prüfung: Das sog. Dreistufige Prüfungsschema komme dann zur Anwendung. Praxistipp: Dieses Urteil sollte jedem Arbeitnehmer bekannt sein, der in den personellen Anwendungsbereich [...]

Von |2019-10-25T13:48:37+02:0025. Oktober 2019|Arbeitsrecht|
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Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 07. Mai 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht mit Nichtwissen Vergütungsansprüche bestreiten kann (18 Sa 16699/18). Begründung: Der Arbeitnehmer trage jedenfalls dann ausreichend vor, wenn er seine erbrachte Tätigkeit festhalte und darauf verweise. Praxistipp: Dieses Urteil steht in einem schwierigen dogmatischen Spannungsverhältnis: Ob Vergütungsabrechnungen Wissens- oder Willenserklärungen darstellen. Insoweit bleibt [...]

Von |2019-10-25T13:47:53+02:0025. Oktober 2019|Arbeitsrecht|
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Unterliegen Arbeitsanweisungen der Mitbestimmung des Betriebsrats?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 06. August 2019 entschieden, dass eine Arbeitsanweisung im Zusammenhang mit der zur Feststellung und Behebung der Verletzung eines Datenschutzverstoßes gegen die DSGVO der Mitbestimmung des Betriebsrats unterläge(2 TaBV 9/19).   Begründung: Eine solche Anweisung betreffe das Ordnungsverhalten im Betrieb und unterliege damit der Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten [...]

Von |2019-10-25T13:46:57+02:0025. Oktober 2019|Betriebsverfassungrecht|
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Auflösung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Solingen hat mit Beschluss vom 04. Oktober 2019 den 13-köpfigen Betriebsrat von „Borbet“ aufgelöst (1 BV 27/18).   Begründung: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit habe das Gremium mehrfach verletzt; u.a. keine Gespräche mit dem Abreitgeber geführt, vielmehr mehrfach betriebsverfassungsrechtlich nicht erforderliche Gerichtsverfahren gegen den Arbeitgeber eingeleitet.   Praxistipp: Das Verhältnis der Betriebsparteien zueinander ist [...]

Von |2019-10-10T16:19:10+02:0010. Oktober 2019|Betriebsverfassungrecht|
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Reichweite einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung hinsichtlich der Reichweite der Beteiligung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 03. Mai 2019 beschlossen, dass eine mit dem Betriebsrat vereinbarte innerbetriebliche Stellenausschreibung weder den Bewerberkreis bestimmen könne noch den Arbeitgeber verpflichte, diesen Kreis an Bewerbern eine bevorzugte Behandlung zu gewähren (4 TaBV 15/18).   Rechtswirkung: Dem Betriebsrat steht ein Beteiligungsrecht hinsichtlich der Berücksichtigung innerbetrieblicher Stellenausschreibungen (§§ 93, 99 Abs. [...]

Von |2019-10-02T11:50:46+02:002. Oktober 2019|Betriebsverfassungrecht|
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Ausnahme vom Vorbeschäftigungsverbot – Vorbeschäftigung bei einer sachgrundlosen Befristung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. April 2019 entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot nur in absoluten Ausnahmen nicht einschlägig sei (7 AZR 323/17).   Rechtsfolge: Dies erfordere eine „sehr lang“ zurückliegende Vorbeschäftigung – was bei einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis, welches ca. 15 Jahre zurückliege, nicht angenommen werden könne. Praxistipp: Das Bundesarbeitsgericht bestätigt damit dem Grunde [...]

Von |2019-10-02T11:49:39+02:002. Oktober 2019|Arbeitsrecht|
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