Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 11. Dezember 2018 beschlossen, dass der Betriebsrat bzw. ein Betriebsratsmitglied bei Personalgesprächen nur dann anwesend sein darf, wenn es der jeweilige Arbeitnehmer wünscht (1 ABR 12/17). Rechtsfolge: Demzufolge sei auch eine anderslautende Betriebsvereinbarung unwirksam, verstieße sie gegen § 75 Abs. 2 BetrVG. Praxishinweis: Diese Rechtsprechung ist deswegen so [...]
Grundsatz: Mit Beschluss vom 01. Februar 2019 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass der Inhalt eines Fragebogens nicht deshalb mitbestimmungsfrei ist, nur weil die Befragten freiwillig an der Befragung teilgenommen hätten (VG 62 K 9.18). Praxishinweis: Auch wenn die Entscheidung Bezug nimmt auf das Personalvertretungsrecht, so dürfte ihr Telos dennoch auch auf das Betriebsverfassungsrecht [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 19. März 2019 ausgeurteilt, dass der Urlaubsanspruch gem. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG zwar auch während der Elternzeit gelte, der Arbeitgeber diesen jedoch nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kürzen dürfe (9 AZR 362/18). Dogmatik: Dies sei mit dem Unionsrecht zu vereinbaren. Rechtsfolge: § 17 [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 15. März 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen (Mindest-)Urlaubs Zeiten von Sonderurlaub(en) unberücksichtigt bleiben (9 AZR 315/17). Praxishinweis: Damit bestätigt das Bundesarbeitsgericht folgerichtig nur eine Parallelität der gesondert voneinander zu betrachtenden – und entstehenden sowie laufenden – Urlaubsansprüchen!
Grundsatz: Mit Beschluss vom 07. September 2018 hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass sich jedenfalls dann kein Verfahren i.S.v. § 101 BetrVG eröffnet, wenn der Arbeitgeber nach einem widersprochendem Einstellungsverfahren dieses zwischenzeitlich wiederholt und dabei die Maßgaben der §§ 99, 100 BetrVG gewahrt hat (14 BV 137/18). Praxishinweis: Diese Rechtsprechung sollten die Betriebsräte kennen, [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 29. Januar 2019 hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass bei einem praxisorientierten Studium das BBiG nicht anwendbar sei, sofern die praktische Tätigkeit Bestandteil des Studiums sei und durch eine entsprechende Studien- oder Prüfungsordnung staatlich anerkannt sei (5 Sa 105/18). Dogmatik: Anders verhält es sich, wenn es sich um ein ausbildungsintegriertes [...]
