Das Bundesarbeitsgericht hat am 23. Oktober 2018 beschlossen (Az.: 1 ABN 36/18), dass dem Betriebsrat auch bei der Nutzung dem Einsatz „alltäglicher Standardsoftware“ (in dem zugrundeliegenden Fall: Excel) ein Mitbestimmungsrecht i.S.d § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zusteht, wenn das Personal mithilfe solcher Software verwaltet werden soll. Es bedarf dafür nicht das Überschreiten [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20. November 2018 (Az.: 1 AZR 189/17) Folgendes entschieden: Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen (BAG, November 2018; a.A. LAG Rheinland-Pfalz, August 2016) Rechtsfolge: Eine solche Aktion kann [...]
Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Urteil vom 20. Februar 2018 (Az.: 7 Sa 38/17) zu der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Überstundenvergütung Folgendes entschieden: Der Arbeitgeber ist nach §§ 611a, 611a BGBzur Gewährung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Normalarbeitszeit: Vergütung der vereinbarten Normalarbeitszeit Überstunden: Verlangt der Arbeitnehmer gestützt auf § 612 Abs. [...]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24. August 2018 (Az.: 2 Sa 992/18) Folgendes entschieden: Der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers kann grundsätzlich die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (LAG Berlin-Brandenburg, August 2018). Umfang: Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Drogenkonsum im privaten Bereich oder während der Arbeitszeit erfolgt Voraussetzung: Diesen Drogenkonsum des Arbeitnehmers hat [...]
Der Europäische Gerichtshof hat am 06. November 2018 entschieden (Az.: C-569/16; C-570/16), dass nicht genommener Urlaub in die Erbmasse fällt und damit vererbbar ist. Das Recht des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub gehe nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Der Jahresurlaub sei ein wesentlicher Grundsatz des Sozialrechts der Union und in der EU-Grundrechtscharta ausdrücklich [...]
Der Europäische Gerichtshof hat am 06. November 2018 entschieden (Az.: C-619/16; C-684/16), dass der Urlaubsanspruch nicht automatisch deswegen verfallen würde, nur weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Urlaubsansprüche sind Sozialansprüche, die besonders geschützt werden müssen. Zudem sei der Arbeitnehmer als schwächere Vertragspartei gesondert zu schützen. Einschränkung: Es kommt allerdings dann (weiterhin) zu einem Verfall [...]
