Grundlage:§ 626 Absatz 1, 2 BGB; §§ 25 Absatz 1 Satz 2, 103 Absatz 1, 2 BetrVG; § 83 Absatz 3 ArbGG Grundsatz:Mit Urteil vom 25. April 2018 hat das Bundesarbeitsgericht folgende Leitsätze aufgestellt (2 AZR 401/17): „Soll das Arbeitsverhältnis eines Betriebsobmanns gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 [...]
Grundlage:§ 77 BetrVG; § 613a BGB; §§ 2a, 16 BetrAVG Grundsatz:Mit Urteil vom 04. Mai 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen folgende Leitsätze auf (3 Sa 1320/16 B): „Wenn mehrere zeitlich aufeinander folgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand regeln, gilt das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 30. August 2018 entschied das Bundessozialgesicht, dass bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Vergütung miteinzubeziehen ist (B 11 AL 15/17 R). Hintergrund: Dabei ist für die Arbeitslosengeld-Bemessung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 1 SGB III der Begriff der Beschäftigung [...]
Grundlage: §§ 23, 99, 111, 112 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 22. März 2018 stellt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz folgenden Leitsatz auf (4 TaBV 20/17): „Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung besteht jedenfalls dann nicht (mehr), wenn die Betriebsänderung bereits durchgeführt worden ist.“ Rechtsfolge: Nach erfolgreich durchgeführter Betriebsänderung kann der Betriebsrat keine Unterlassung mehr [...]
Grundlage: Artikel 267 ARUV; Richtlinie 98/59/EG Artikel 2 Absatz 4; § 17 KSchG Grundsatz: Mit Urteil vom 07. August 2018 stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass unter der Bezeichnung; „den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen“ nach Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/59/EG folgendes zu verstehen ist (C-61/17, C-62/17, C-71/17): „jedes Unternehmen […], das mit [...]
Grundlage: Art. 9 Absatz 3 GG; §§ 23 Abs. 3, 77 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2, 99 Abs. 1 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 20. März 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 nicht [...]
