Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Urlaubsrecht – Urlaubsabgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 22. Juni.2021 entschieden, dass es zu einer Urlaubsabgeltung von nicht in Anspruch genommenen Urlaubs kommen könne (2 Sa 287/20). Urlaubsgewährung: Der Arbeitgeber habe grundsätzlich dem Mitarbeiter so gegenüber eine Erklärung abzugeben, dass dieser versteht, wann er wie Urlaub nehmen kann. Die Erfüllung eines Urlaubsanspruchs setze daher voraus, dass – [...]

Von |2021-09-03T16:06:01+02:003. September 2021|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Arbeitgeberrecht – Rückholrecht des Arbeitgebers aus HomeOffice

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 26. August 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter aus HomeOffice zurückholen dürfe (3 SaGa 13/21). Weisungsrecht: Dem Arbeitgeber begründe sich insoweit ein Weisungsrecht. Im Besonderen habe sich aus der Zeit im HomeOffice kein Anspruch auf Fortsetzung begründe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Besonders in der aktuellen Zeit einer Pandemie [...]

Von |2021-09-03T16:05:30+02:003. September 2021|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Arbeitszeugnis – Kein Schulzeugnis

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung der Beurteilung (s)eines Mitarbeiters nicht nachkomme, wenn ein dessen Leistung und Verhalten in einer einem Schulzeugnis ähnelnden Tabellenform nachkomme (9 AZR 262/20). Dogmatik: Eine tatsächliche Beurteilung lasse sich nur aus einem formulierten Fließtext entnehmen, da so nur individuelle Hervorhebungen und Differenzierungen [...]

Von |2021-08-26T14:45:17+02:0026. August 2021|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Minusstunden – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 entschieden, dass bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Verrechnung der Minusstunden mit dem Arbeitsentgelt (Kürzung dessen) bzw. Zurückzahlung nur rechtmäßig sei, wenn dies entsprechend arbeitsvertraglich geregelt worden sei (4 Sa 423/20). Dogmatik: Die Mitarbeiter müssten Kenntnis über etwaige Ansprüche des Arbeitgebers haben! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2021-08-26T14:44:43+02:0026. August 2021|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Arbeitnehmererfindung – Übertragung

Grundsatz: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Juli 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter nur dann dessen Erfindung übertragen müsse, wenn dieser sie rechtzeitig zurückverlange (X ZR 61/20). Frist: Die Rechtzeitigkeit sei nur dann gewahrt, wenn es in der gesetzlichen Frist von 3 Monaten nach Ankündigung des Arbeitgebers geschehe, das Patent aufgeben zu wollen. Dies [...]

Von |2021-08-26T14:44:09+02:0026. August 2021|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Vergütung – Der Mindestlohn darf nicht durch einen außergerichtlichen Vergleich unterschritten werden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 entschieden, dass ein außergerichtlicher Vergleich nicht den Mindestlohn unterschreiten dürfe (21 Sa 638/20). Dogmatik: Die Vorschrift des § 3 S. 1 MiLoG greife auch bei außergerichtlichen Vergleichen; auch bei solchen Vergleichen, durch die ein Streit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Entgeltanspruchs beigelegt werden sollen. (sog. Tatsachenvergleiche). [...]

Von |2021-08-12T11:44:04+02:0012. August 2021|Arbeitsrecht|
Weiterlesen
Nach oben