Das Arbeitsgericht Berlin entschied am 10. August 2017, dass von angestellten Taxifahrern nicht verlangt werden kann, dass sie ihre Arbeitsbereitschaft im drei Minuten Takt signalisieren (41 Ca 12115/16). […]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Bei ungeplanten angeordneten Überstunden steht den Arbeitnehmern ein Überstundenzuschlag zu. […]
Der Europäische Gerichtshof hat am 29. November 2017 entschieden, dass durch Arbeitgeber verhinderter bezahlter Urlaub unbegrenzt übertragen und angesammelt werden kann (EuGH, C-214/16). […]
Arbeitgeber dürfen ohne konkreten Verdacht auch an dienstlich zu nutzenden Computer keine Software-Keyloggers einsetzen, mit denen alle Tastatureingaben aufgezeichnet und ausgewertet werden können. […]
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. Juli 2017 entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz dem Grunde nach verfassungsgemäß ist (1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16). […]
(Auch) ein Betriebsratsmitglied kann gekündigt werden, wenn während der Arbeitszeit privat telefoniert – sofern im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwägung die Arbeitszeit erheblich beeinflusst wird und es sich nicht um einen Notfall handelt. Dem lag folgender – zusammengefasster – Sachverhalt zugrunde, welchen das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2017 entschieden hat (5 TaBV 8/16): Ein Arbeitnehmer, der [...]
