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Betriebsverfassungsrecht – Keine Altersdiskriminierung bei cap-Regelungen (Höchstbetragsregelungen der Abfindung)

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. März 2022 entschieden, dass eine abfindungsbezogene Höchstbegrenzung keine Altersdiskriminierung darstelle (1 AZR 252/21). Keine Diskriminierung: Eine entsprechende Sozialplanregelung stelle keine mittelbare Altersdiskriminierung dar, auch wenn sie die Abfindung spürbar abmildere oder begrenze. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn dies die betroffenen (älteren) Mitarbeiter nicht hören wollen, so steht diese [...]

Von |2022-06-02T13:06:39+02:002. Juni 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Betriebsratsgründung zwecks Aufstellen eines Sozialplans

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 08. Februar 2022 entschieden, dass ein neugegründeter Betriebsrat nicht einen Sozialplan für eine im Vorfeld beabsichtigte Betriebsänderung erzwingen könne (1 ABR 2/21). Zeitpunkt: Maßgeblich für die Beteiligung eines Betriebsrats sei der Zeitpunkt der beabsichtigten Maßnahme. Existiere zu dem Zeitpunkt der Umsetzung einer beabsichtigten Betriebsänderung kein Betriebsrat, begründe sich auch im [...]

Von |2022-05-31T15:06:50+02:0031. Mai 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Schriftliche Stimmenabgabe (sog. Briefwahl) während Corona wohl möglich

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 07. März 2022 entschieden, dass in Zeiten von Corona auf das Aufstellen einer Wahlurne verzichtet werden und eine Briefwahl vom Wahlvorstand angeordnet werden konnte (1 TaBV 23/21). Prüfungsmaßstab: Davon sei allerdings lediglich im „Einzelfall“ auszugehen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In Zeiten einer weltweiten Pandemie und einer dementsprechenden Änderung des [...]

Von |2022-05-12T13:25:01+02:0012. Mai 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Erzwingbarkeit eines Sozialplans auch nach Durchführung der Betriebsänderung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 25. November 2021 entschieden, dass ein Sozialplan auch nach Durchführung der Betriebsänderung aufgestellt werden könne (5 TaBV 10/21). Dogmatik: Die durch das Mitbestimmungsrecht gewährleistete Erzwingbarkeit bleibe auch nach Durchführung der Betriebsänderung bestehen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Zum Schutz der Beteiligungsrechte des Betriebsrats und der Interessen der Belegschaft darf es [...]

Von |2022-05-12T13:23:44+02:0012. Mai 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Übernahme von Schulungskosten und dortigen Seminarbeigaben

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber die Kosten für ein Betriebsratsseminar zu übernehmen habe, sofern das dort vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich sei (7 ABR 27/20). Seminarbeigaben: Davon umfasst werden auch (wertvolle) Seminarbeigaben, sofern der Gesamtpreis für das Seminar marktüblich sei!  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Kostentragungsgrundsatz des [...]

Von |2022-04-21T13:45:15+02:0021. April 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Schulungsbeilagen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber auch die Kosten für ein Betriebsratsseminar zu tragen habe, wenn dort Seminarbeilagen (z.B. Tablet, Bücher) verteilt werden (7 ABR 27/20). Rechtswirkung: Solange es sich um ein Pauschalbetrag handele und die Seminargebühren (deswegen) nicht unangemessen hoch und unverhältnismäßig seien, begründe sich die Verpflichtung zulasten [...]

Von |2022-03-24T10:20:47+01:0024. März 2022|Betriebsverfassungrecht|
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