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Betriebsverfassungsrecht – Auswirkungen fehlerhafter Ladungen zur Betriebsratssitzung auf die (Un-)Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. November 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsbeschluss wegen einer fehlerhafter Ladung zu der Betriebsratssitzung (hier: Ersatzmitglied) unwirksam werde (9 Sa 27/23). Fehlerhafte Ladung: Im Fall einer Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds habe der Vorsitzende alle in Betracht kommenden Möglichkeiten auszuschöpfen, damit auch telefonisch oder auf elektronischem Weg, um ein Ersatzmitglied [...]

Von |2024-05-02T12:04:41+02:002. Mai 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auflösung des Gremiums wegen grober Pflichtverletzung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Elmshorn hat mit Beschluss vom 04. Oktober 2023 entschieden, dass der Betriebsrat eine grobe Pflichtverletzung begehe, wenn er durch Beschluss eine falsche Versicherung an Eides Statt des Betriebsratsvorsitzenden als Stellungnahme des Gremiums nehmen (3 BV 31e/23). Auflösung des Betriebsrats: Ein Betriebsrat könne aufgelöst werden, wenn es eine grobe Pflichtverletzung gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten begehe. Praxistipp: Diese [...]

Von |2024-04-04T13:36:08+02:004. April 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Anforderungen an das Betriebsratsbüro

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 31. Juli 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsbüro gewissen Anforderungen entsprechen muss, damit die Betriebsratsmitglieder dort ungestört ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeit nachgehen können (16 TaBV 151/22). Begründung: So müsse ein Betriebsratsbüro von außen nicht einsehbar sein bzw. isoliert sein, dass von außen nicht mitgehört werden könne. Zudem müssen Betriebsratsbüros mit einem [...]

Von |2024-02-29T18:21:33+01:0029. Februar 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Schulungsanspruch in Präsenz

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 07. Februar 2024 entschieden, dass ein Präsenzseminar auch dann vom Arbeitgeber gezahlt werden muss, wenn es zeitgleich ein Webinar gibt (7 ABR 8/23). Begründung: Der Schulungsanspruch gem. § 37 Abs. 6 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber zur Übernahme der Kosten einer Präsenzschulung, auch wenn zeitgleich ein Webinar angeboten wird.  Praxistipp: Diese Entscheidung [...]

Von |2024-02-23T20:30:37+01:0023. Februar 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kein Mitbestimmungsrecht bei Verbot privater Internetnutzung mit Diensthandy

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 entschieden, dass der Betriebsrat nicht zu beteiligen sei, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung seiner Diensthandys verbiete (1 ABR 24/22). Begründung: Es handele sich nicht um eine Frage der Ordnung des Betriebs gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da es sich hierbei vielmehr um eine [...]

Von |2024-02-08T18:51:55+01:008. Februar 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Zuschläge für dauerhaft freigestellte Betriebsratsmitglieder?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 13. Juni 2023 entschieden, dass ein dauerhaft freigestelltes Betriebsratsmitglied keinen Anspruch auf Zuschläge wegen Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit zustünde, wenn es die Betriebsratsarbeit nicht in diesen Zeiträumen bzw. Tagen erbracht habe (12 Sa 1293/22). Begründung: Dies ergebe sich aus dem Rechtscharakter einer dauerhaften Freistellung, da das Betriebsratsmitglied dann die [...]

Von |2024-02-01T19:31:29+01:001. Februar 2024|Betriebsverfassungrecht|
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