Betriebsverfassungsrecht – Kein Sonderkündigungsschutz
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Verden hat mit Urteil vom 19. September 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt werden könne, wenn es sich während der Arbeitszeit mit zwei Politkern trifft, ohne den Arbeitgeber darüber unterrichtet zu haben (nn). Voraussetzungen: Das Betriebsratsmitglied hätte den Arbeitgeber darüber informieren müssen, andernfalls könne darin ein Arbeitszeitbetrug und Betrug der Reisekosten gesehen werden. [...]