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Betriebsverfassungsrecht – Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. November 2020 entschieden, dass im Fall einer Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern – hier: wegen der Betriebsratstätigkeit blieb eine Stellenbewerbung unberücksichtigt – diese Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Arbeitgeber hätten (16 Ca 211/ 21). Benachteiligungsverbot: Eine Benachteiligung sei dabei jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Mitarbeitern, die allein aufgrund der Tätigkeit [...]

Von |2021-04-22T13:10:27+02:0022. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Anspruch auf Videokonferenztechnik

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14. April 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Ausstattung des Betriebsrats mit Videokonferenztechnik zu tragen habe (15 TaBVGa 401/21). § 129 BetrVG: Dies ergebe sich im Hinblick auf § 129 BetrVG, der die Ausstattung mit Videokonferenztechnik erforderlich mache. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Mit Einführung des § [...]

Von |2021-04-15T10:44:51+02:0015. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Abberufung aus dem Betriebsausschuss

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 23. November 2020 entschieden, dass die Abberufung aus dem Betriebsausschuss (allein) der ¾-Mehrheit der Mitglieder des Betriebsrats bedürfe (16 TaBV 79/20). Abberufung: Da es sich um eine politische Entscheidung handele, seien die Betriebsratsmitglieder völlig frei in ihrem Abstimmungsverhalten – es genüge damit, wenn sie der Person nicht mehr das [...]

Von |2021-04-08T12:17:00+02:008. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Bestreiten von Betriebsratsbeschlüssen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 08. Februar 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber die wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats mit Nichtwissen bestreiten könne (16 TaBV 185/20). Rechtsfolge: Der Betriebsrat habe daraufhin  Ladung, Tagesordnung und Beschlussfassung  im Einzelnen darzulegen. Darlegungslast: Hierfür kann er eine(n) Fotokopie der Sitzungsniederschrift über die Betriebsratssitzung vorlegen, aus der die Beschlussfassung ersichtlich ist oderSchriftsatz mit einem [...]

Von |2021-04-08T12:16:30+02:008. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsrätestärkungsgesetz

Betriebsrätestärkungsgesetz: Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen (Bundeskabinett, März 2021) Inhalt: Unabhängig von Corona sollen Betriebsräte auch weiterhin Kommunikationsmittel für ihre Betriebsratsarbeit (Betriebsratssitzungen inkl. Beschlussfassungen, Betriebsversammlungen) nutzen können, allerdings unter dem Vorrang der Präsenzsitzungen (die abzuhalten sind, wenn ¼ der Mitglieder dies einfordert) Abschluss von Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleichen und Sozialplänen soll mit qualifizierten elektronischen [...]

Von |2021-04-01T11:31:20+02:001. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20. Januar 2021 entschieden, dass die Betriebsratswahl bei Stimmabgabe ohne Umschläge unwirksam sei (7 ABR 3/20). Voraussetzung: Die Vorgaben der Wahlordnung gelte es als zwingende Verfahrensvorschriften zu wahren – so auch die Stimmenabgabe in Umschlägen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Betriebsratswahl ist streng formalistisch geprägt. Dies gilt es zu wahren! [...]

Von |2021-04-01T11:29:37+02:001. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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