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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsrätestärkungsgesetz

Betriebsrätestärkungsgesetz: Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen (Bundeskabinett, März 2021) Inhalt: Unabhängig von Corona sollen Betriebsräte auch weiterhin Kommunikationsmittel für ihre Betriebsratsarbeit (Betriebsratssitzungen inkl. Beschlussfassungen, Betriebsversammlungen) nutzen können, allerdings unter dem Vorrang der Präsenzsitzungen (die abzuhalten sind, wenn ¼ der Mitglieder dies einfordert) Abschluss von Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleichen und Sozialplänen soll mit qualifizierten elektronischen [...]

Von |2021-04-01T11:31:20+02:001. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20. Januar 2021 entschieden, dass die Betriebsratswahl bei Stimmabgabe ohne Umschläge unwirksam sei (7 ABR 3/20). Voraussetzung: Die Vorgaben der Wahlordnung gelte es als zwingende Verfahrensvorschriften zu wahren – so auch die Stimmenabgabe in Umschlägen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Betriebsratswahl ist streng formalistisch geprägt. Dies gilt es zu wahren! [...]

Von |2021-04-01T11:29:37+02:001. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 03. Juli 2020 entschieden, dass die Wahrung von Formerfordernissen relevant für die Wirksamkeit der Betriebsratswahl seien (10 TaBV 71/20). Formerfordernisse:  Es bedarf der Originalunterschrift der Bewerber auf den Vorschlagslisten. Eine Telekopie oder eingescannte Unterschrift genüge nicht.Ist vom Wahlvorstand das Wahlausschreiben per E-Mail bekannt gemacht worden, müssen auch die [...]

Von |2021-04-01T11:29:02+02:001. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden, dass das Lohnausfallprinzip bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zur Anwendung käme (7 AZR 286/20). Berechnung der Vergütung: Abzustellen sei auf eine hypothetische Betrachtung, welches Entgelt das Betriebsratsmitglied normalerweise ohne die Betriebsratsarbeit verdient hätte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Bundesarbeitsgericht bestätigt damit seine ständige Rechtsprechung, nach der [...]

Von |2021-04-01T11:28:33+02:001. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – (Kein) Recht auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 06. Januar 2021 entschieden, dass dem Betriebsrat grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zur Sicherung seiner Beteiligungsrechte im Kontext der §§ 111, 112 BetrVG zustünde (4 TaBVGa 2/20). Kein Unterlassungsanspruch: Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich allerdings dann nicht, wenn der Betriebsrat erst zu einem Zeitpunkt gegründet worden sei, zu dem die Planung über [...]

Von |2021-03-18T15:30:09+01:0018. März 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Gefährdungsbeurteilung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 12. Januar 2021 entschieden, dass der Betriebsrat keinen Anspruch auf Unterlassung eines Umzuges habe, wenn der Arbeitgeber keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt habe (1 TaBVGa 4/20). Kein Unterlassungsanspruch: Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich nicht, dennoch habe dies keine Auswirkung auf das Beteiligungsrecht des Betriebsrats, bei der Erstellung von Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung [...]

Von |2021-03-11T13:22:40+01:0011. März 2021|Betriebsverfassungrecht|
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