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Betriebsverfassungsrecht – Begünstigungsverbot

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11. Februar 2020 entschieden, dass die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung gegen das Begünstigungsverbot verstoße (7 Sa 997/19). Begründung: Der Verstoß begründe sich jedenfalls dann, wenn dem Betriebsratsmitglied als Arbeitnehmer der Dienstwagen nicht zustehen würde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das betriebsverfassungsrechtliche Ehrenamt soll keine Begünstigungen gewähren bzw. [...]

Von |2020-06-26T09:28:14+02:0026. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Einsichtnahme in die (elektronische) Personalakte

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Juni 2020 entschieden, dass ein Betriebsrat nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer in die elektronische Personalakten einsehen dürfte (3 TaBV 65/19). Begründung: Andernfalls würde der Betriebsrat gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer gem. § Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2020-06-25T10:25:49+02:0025. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auflösung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Juni 2020 entschieden, dass ein Betriebsrat aufgelöst werden könne, wenn das Gremium die Zusammenarbeit mit dem vom Arbeitgeber als Ansprechpartner vorgegebenen Personalleiter verweigere (14 TaBV 75/19). Begründung: Es liege eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG vor. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die vertrauensvolle Zusammenarbeit, [...]

Von |2020-06-25T10:25:04+02:0025. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 25. September 2019 entschieden, dass sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats durch die subjektive Unmöglichkeit anderer Gremien ergeben kann (4 TaBV52/18). Fall: Vorliegend wollte der Arbeitgeber freiwillige Mittel nur für eine konzerneinheitliche Regelung bereitstellen. Rechtswirkung: In einem solchen Fall begründe sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es [...]

Von |2020-06-18T17:43:57+02:0018. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratssitzungen und Beschlüsse per Telefon- und/oder Videokonferenz

Alte Rechtslage:Das Verbot des Umlaufverfahrens erlaubte es den Betriebsräten nicht, weder die Betriebsratssitzung mittels technischer Hilfsmittel abzuhalten noch auf diesem Wege Beschlüsse zu fassen Neue Rechtslage:Betriebsratssitzungen per Telefon-/Videokonferrenz (§ 129 BetrVG) Rechtswirkung: Eine Ersetzung der körperlichen Anwesenheit durch Technik ist erlaubt (BAG) Voraussetzung: Die neue gesetzliche Regelung knüpft die Durchführung einer Beschlussfassung an 3 Voraussetzungen, [...]

Von |2020-06-05T17:54:21+02:005. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27. November 2019 entschieden, dass ein „Nein“ zu einer Bestellung eines Vorsitzenden zur Einigungsstelle zwar erforderlich sei, dann aber auch ausreichend, um diese Bestellung zu verhindern (5 TaBV 11/19). Grenze des Rechtsmissbrauchs: Dann aber könne und werde eine andere Person, ggf. auch ein bislang nicht vorgeschlagener Dritter bestellt. Praxistipp: Diese [...]

Von |2020-05-07T17:10:38+02:007. Mai 2020|Betriebsverfassungrecht|
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