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Betriebsverfassungsrecht – Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 04. Mai 2020 entschieden, dass der Betriebsrat bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung (hier: über Corona-Arbeitsschutzstandards) keine Betriebsschließung verlangen könne (2 BVGa 2/20). Dogmatik: Dem Betriebsrat stünde insoweit kein Mitbestimmungsrecht zu. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich hat der Betriebsrat das Recht, ggf. auch erzwingbar, den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu verlangen. [...]

Von |2020-07-24T13:36:13+02:0024. Juli 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Erforderlichkeit einer bEM-Schulung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 16. Januar 2020 entschieden, dass die Erforderlichkeit der Schulung nicht voraussetze, dass die Durchführung eines bEM aktuell bevorstehe (26 TaBV 865/19). Prüfungsmaßstab: Der erforderliche konkrete betriebsbezogene Anlass ist nicht i.S.e. akuten Ereignisses, sondern i.S.e. gegenwärtigen Bedürfnisses zu verstehen (BAG). Eine Schulung diene dem Wissensaufbau und sei besonders dann erforderlich, [...]

Von |2020-07-16T11:11:44+02:0016. Juli 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Eingruppierungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 26. Februar 2020 entschieden, dass für die Eingruppierung die überwiegend ausgeübte Tätigkeit maßgeblich sei (4 ABR 19/19). Prüfungsmaßstab: Es sei auf die einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit abzustellen, auch wenn sie aus mehreren Tätigkeiten bestünde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In der Praxis sind die Tätigkeiten so komplex und miteinander verwoben, dass [...]

Von |2020-07-16T11:11:05+02:0016. Juli 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Anforderungen an den Arbeitgeber zum Unterrichtungsanspruch bei personellen Einzelmaßnahmen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2020 entschieden, dass eine nicht offenkundig unvollständige Information des Betriebsrats über eine personelle Einzelmaßnahme im Zustimmungsersetzungsverfahren vom Arbeitgeber zur Erfüllung seiner ggf. noch nicht vollständig erfüllten Unterrichtungspflicht ergänzt werden könne (4 ABR 8/18). Rechtswirkung: Einer erneuten Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bedürfe es dann nicht mehr! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-06-26T09:29:05+02:0026. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Begünstigungsverbot

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11. Februar 2020 entschieden, dass die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung gegen das Begünstigungsverbot verstoße (7 Sa 997/19). Begründung: Der Verstoß begründe sich jedenfalls dann, wenn dem Betriebsratsmitglied als Arbeitnehmer der Dienstwagen nicht zustehen würde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das betriebsverfassungsrechtliche Ehrenamt soll keine Begünstigungen gewähren bzw. [...]

Von |2020-06-26T09:28:14+02:0026. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Einsichtnahme in die (elektronische) Personalakte

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Juni 2020 entschieden, dass ein Betriebsrat nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer in die elektronische Personalakten einsehen dürfte (3 TaBV 65/19). Begründung: Andernfalls würde der Betriebsrat gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer gem. § Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2020-06-25T10:25:49+02:0025. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
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