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Betriebsverfassungsrecht – Allgemeiner Informationsanspruch

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 entschieden, dass der allgemeine Informationsanspruch weder eine dauerhafte Vorlage der Unterlagen umfasst noch dass die Information elektronisch zu erfolgen habe (6 TaBV 33/19). Kontext – Bruttogehaltslisten: Die Aufgabe der Prüfung und Auswertung der Gehälter, auch vor dem Hintergrund der transparenten und gleichlaufenden geschlechtsbezogenen Vergütung (§ 80 [...]

Von |2020-05-07T17:09:18+02:007. Mai 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Gesamtbetriebsrat

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 24. Februar 2020 entschieden, dass es nicht erforderlich sei, dass der Gesamtbetriebsrat seine Sitzungen an einem Standort abhält, an dem für einen Betrieb kein Gremium gewählt worden sei (1 TaBV 21/19). Erforderlichkeit des Sitzungsumfangs: Der Umfang einer Gesamtbetriebsratssitzung lasse sich zudem nicht pauschal anhand des § 40 Abs. 1 [...]

Von |2020-05-07T17:08:34+02:007. Mai 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Wirtschaftsausschuss

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2019 entschieden, dass in einem tendenzgeschützten Gemeinschaftsbetrieb kein Wirtschaftsausschuss errichtet werden dürfte (7 ABR 3/18). Dogmatik: Auch die analoge Anwendung des § 106 BetrVG komme aufgrund des Telos des § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG nicht in Betracht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Tendenzbetriebe müssen anders behandelt werden [...]

Von |2020-05-07T17:07:16+02:007. Mai 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Wesel hat mit Beschluss vom 27. April 2020 entschieden, dass Videokameras auch dann der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, um zu kontrollieren, ob die Mitarbeiter den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand wahren. Dogmatik:Die Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6, 7 BetrVG sei gegeben, die Kameras der Überwachung dienen und damit eine Beteiligung gegeben [...]

Von |2020-04-28T16:40:04+02:0028. April 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Personalvertretungsrecht – Keine Mitbestimmung bei der Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Urlaubsgrundsatz

Grundsatz: Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 28. Januar 2020 entschieden, dass die Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Urlaubsgrundsatz kein mitbestimmungspflichtiger Teil eines Urlaubsplanes sei (6 L 2/18). Begründung: Mit der Festlegung einer Mindestpräsenz werde nicht das Miteinander der Beschäftigten geregelt, sondern die Festlegung von Anwesenheitspflichten. Dies sei eine arbeitsbezogene Maßnahme, um einen reibungslosen Ablauf des [...]

Von |2020-04-23T10:42:29+02:0023. April 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden, wie eine Betriebsvereinbarung zur Berechnung von Jahresboni auszulegen sei(3 TaBV 1/19). Auslegung: Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Ermittlung des Jahresbonus für AT-Mitarbeiter erfolge als Produkt aus den Faktoren Bruttojahresgrundgehalt, Zielbonus, Geschäftszielerreichung und individuelle Leistung . Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sowohl Betriebsräte als auch betroffene Mitarbeiter [...]

Von |2020-04-23T10:40:59+02:0023. April 2020|Betriebsverfassungrecht|
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