Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Betriebsverfassungsrecht – Auflösung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Juni 2020 entschieden, dass ein Betriebsrat aufgelöst werden könne, wenn das Gremium die Zusammenarbeit mit dem vom Arbeitgeber als Ansprechpartner vorgegebenen Personalleiter verweigere (14 TaBV 75/19). Begründung: Es liege eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG vor. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die vertrauensvolle Zusammenarbeit, [...]

Von |2020-06-25T10:25:04+02:0025. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 25. September 2019 entschieden, dass sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats durch die subjektive Unmöglichkeit anderer Gremien ergeben kann (4 TaBV52/18). Fall: Vorliegend wollte der Arbeitgeber freiwillige Mittel nur für eine konzerneinheitliche Regelung bereitstellen. Rechtswirkung: In einem solchen Fall begründe sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es [...]

Von |2020-06-18T17:43:57+02:0018. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratssitzungen und Beschlüsse per Telefon- und/oder Videokonferenz

Alte Rechtslage:Das Verbot des Umlaufverfahrens erlaubte es den Betriebsräten nicht, weder die Betriebsratssitzung mittels technischer Hilfsmittel abzuhalten noch auf diesem Wege Beschlüsse zu fassen Neue Rechtslage:Betriebsratssitzungen per Telefon-/Videokonferrenz (§ 129 BetrVG) Rechtswirkung: Eine Ersetzung der körperlichen Anwesenheit durch Technik ist erlaubt (BAG) Voraussetzung: Die neue gesetzliche Regelung knüpft die Durchführung einer Beschlussfassung an 3 Voraussetzungen, [...]

Von |2020-06-05T17:54:21+02:005. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27. November 2019 entschieden, dass ein „Nein“ zu einer Bestellung eines Vorsitzenden zur Einigungsstelle zwar erforderlich sei, dann aber auch ausreichend, um diese Bestellung zu verhindern (5 TaBV 11/19). Grenze des Rechtsmissbrauchs: Dann aber könne und werde eine andere Person, ggf. auch ein bislang nicht vorgeschlagener Dritter bestellt. Praxistipp: Diese [...]

Von |2020-05-07T17:10:38+02:007. Mai 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Allgemeiner Informationsanspruch

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 entschieden, dass der allgemeine Informationsanspruch weder eine dauerhafte Vorlage der Unterlagen umfasst noch dass die Information elektronisch zu erfolgen habe (6 TaBV 33/19). Kontext – Bruttogehaltslisten: Die Aufgabe der Prüfung und Auswertung der Gehälter, auch vor dem Hintergrund der transparenten und gleichlaufenden geschlechtsbezogenen Vergütung (§ 80 [...]

Von |2020-05-07T17:09:18+02:007. Mai 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Gesamtbetriebsrat

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 24. Februar 2020 entschieden, dass es nicht erforderlich sei, dass der Gesamtbetriebsrat seine Sitzungen an einem Standort abhält, an dem für einen Betrieb kein Gremium gewählt worden sei (1 TaBV 21/19). Erforderlichkeit des Sitzungsumfangs: Der Umfang einer Gesamtbetriebsratssitzung lasse sich zudem nicht pauschal anhand des § 40 Abs. 1 [...]

Von |2020-05-07T17:08:34+02:007. Mai 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen
Nach oben