Grundsatz: Mit Urteil vom 29. August 2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass (arbeitsvertragliche) Zulagenvereinbarungen zugunsten freigestellter Betriebsratsmitglieder unwirksam seien (7 AZR 206/17). Es käme einem Verstoß gegen das Begünstigungsverbot (§ 78 S. 2 BetrVG) gleich, würden Betriebsratsmitglieder über die Grenzen des § 37 Abs. 2 BetrVG hinaus vergütet werden. Rechtsfolge: Solche Vereinbarungen sind unzulässig [...]
Grundsatz: Mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen nicht nachwirken, die verfahrensrechtliche Übergangsregelungen und Verhaltenspflichten enthält (1 ABR10/17). Praxishinweis: Diese Rechtsprechung überzeugt, geht sie einher mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatz, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen – sofern die Betriebsparteien nicht etwas anderes vereinbart haben – nicht nachwirken (vgl. § 77 Abs. [...]
Grundsatz: Spricht ein Arbeitgeber gegenüber einem schwerbehinderten Menschen eine Kündigung ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung aus, ist diese gem. § 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18). Hintergrund: Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der [...]
Grundlage: §§ 2, 3, 4, Anlage 1a TV ERA NRW; §§ 2, 3 TV EGS Grundsatz: Mit Urteil vom 11. Juli 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgende Orientierungssätze für die Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung auf (4 AZR 488/17): „Macht ein Arbeitnehmer die Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe mit der Begründung geltend, seine Tätigkeit erfülle die [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 07. Dezember 2018 entschied das Arbeitsgericht Krefeld, dass das Verteilen von Flyern einer Betriebsratsgruppierung zulässig ist, auch wenn die Flyer nicht vom gesamten Betriebsrat autorisiert wurden (2 Ca 1313/18). Hintergrund: Das Landesarbeitsgericht machte deutlich, dass eine Regelung, die das Verteilen solcher Flyer verbiete nicht zulässig sei. Rechtsfolge: Einzelne Gruppierungen innerhalb des [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 23. Oktober 2018 beschlossen (Az.: 1 ABN 36/18), dass dem Betriebsrat auch bei der Nutzung dem Einsatz „alltäglicher Standardsoftware“ (in dem zugrundeliegenden Fall: Excel) ein Mitbestimmungsrecht i.S.d § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zusteht, wenn das Personal mithilfe solcher Software verwaltet werden soll. Es bedarf dafür nicht das Überschreiten [...]
