Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen Abbau von Leiharbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsänderung

Grundsatz: Mit Urteil vom 14. Februar 2018 entschied das Arbeitsgericht Darmstadt (5BVGa 3/18), und wurde am 13. März 2018 durch das Landesarbeitsgericht Hessen (4 TaBVGa 32/18) bestätigt, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entschiedet Leiharbeitsverhältnisse zu [...]

Von |2018-08-12T10:21:11+02:0012. August 2018|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

Grundlage: §§ 87 Absatz 1 Nr. 10, 99 Absatz 2 Nr. 1 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 21. März 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgenden Orientierungssatz auf (7 ABR 38/16): „Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern neben der tariflichen Vergütung außertarifliche Zulagen, ist eine beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung in die im einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütungsordnung auch dann [...]

Von |2018-08-12T10:20:06+02:0012. August 2018|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Ermittlung des Vergleichsentgelts für den Vergütungsanspruch eines bei Amtsübernahme außertariflich vergüteten Betriebsratsmitglieds

Grundlage: §§ 37 Absatz 5 Satz1, 78 Satz 2 BetrVG Grundsatz: Mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass es bei einem Anspruch auf Anpassung der Vergütung eines außertariflich vergüteten Betriebsratsmitglieds nicht darauf ankommt, ob einer Mehrheit von vergleichbaren Arbeitnehmern eine Gehaltserhöhung gewährt wurde. Für die Höhe des Anpassungsanspruchs sind Gehaltserhöhungen, welche auf [...]

Von |2018-08-11T16:19:27+02:0011. August 2018|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Pflichtverletzung

Grundlage: §§ 23, 29 BetrVG Grundsatz: Mit Urteil vom 14. Dezember 2017 entschied das Landesarbeitsgericht München, dass für Betriebsratsmitglieder, welche eine grobe Pflichtverletzung, in Form dauerhafter Nichtteilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, begehen, folgende Leitsätze gelten: „Ein unentschuldigtes Fernbleiben an fast jeder Betriebsratssitzung und damit eine Nichtteilnahme an den Abstimmungen im Betriebsrats kann grundsätzlich als grobe [...]

Von |2018-08-09T20:04:20+02:009. August 2018|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Anforderungen an den leitenden Angestellten i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG

Grundlage: §§ 5, 102 BetrVG; §§ 1, 9, 14 KSchG Grundsatz: Mit Urteil vom 14. Februar 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Hamm folgende Leitsätze auf: „Das Arbeitsgericht ist mit der st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts und der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur davon ausgegangen, dass um von einer Eigenschaft als leitender Angestellter i.S.d § 5 Absatz [...]

Von |2018-08-09T20:00:55+02:009. August 2018|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

„Sanktionslisten-Screening“ ist keine mitbestimmungspflichtige Verhaltenskontrolle

Grundlage: § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG; § 26 BDSG Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Mitbestimmung des Betriebsrats nicht automatisch gegeben ist, wenn es um den Abgleich von Arbeitnehmern mit der sog. Sanktionsliste geht (1 ABR 32/16). Hintergrund: Eine Sanktionsliste enthält die Vor- und Nachnamen natürlicher Personen, [...]

Von |2018-07-31T12:15:15+02:0031. Juli 2018|Arbeitsrecht, Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen
Nach oben