Grundlage: §§ 87 Absatz 1 Nr. 10, 99 Absatz 2 Nr. 1 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 21. März 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgenden Orientierungssatz auf (7 ABR 38/16): „Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern neben der tariflichen Vergütung außertarifliche Zulagen, ist eine beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung in die im einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütungsordnung auch dann [...]
Grundlage: §§ 37 Absatz 5 Satz1, 78 Satz 2 BetrVG Grundsatz: Mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass es bei einem Anspruch auf Anpassung der Vergütung eines außertariflich vergüteten Betriebsratsmitglieds nicht darauf ankommt, ob einer Mehrheit von vergleichbaren Arbeitnehmern eine Gehaltserhöhung gewährt wurde. Für die Höhe des Anpassungsanspruchs sind Gehaltserhöhungen, welche auf [...]
Grundlage: §§ 23, 29 BetrVG Grundsatz: Mit Urteil vom 14. Dezember 2017 entschied das Landesarbeitsgericht München, dass für Betriebsratsmitglieder, welche eine grobe Pflichtverletzung, in Form dauerhafter Nichtteilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, begehen, folgende Leitsätze gelten: „Ein unentschuldigtes Fernbleiben an fast jeder Betriebsratssitzung und damit eine Nichtteilnahme an den Abstimmungen im Betriebsrats kann grundsätzlich als grobe [...]
Grundlage: §§ 5, 102 BetrVG; §§ 1, 9, 14 KSchG Grundsatz: Mit Urteil vom 14. Februar 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Hamm folgende Leitsätze auf: „Das Arbeitsgericht ist mit der st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts und der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur davon ausgegangen, dass um von einer Eigenschaft als leitender Angestellter i.S.d § 5 Absatz [...]
Grundlage: § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG; § 26 BDSG Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Mitbestimmung des Betriebsrats nicht automatisch gegeben ist, wenn es um den Abgleich von Arbeitnehmern mit der sog. Sanktionsliste geht (1 ABR 32/16). Hintergrund: Eine Sanktionsliste enthält die Vor- und Nachnamen natürlicher Personen, [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 11. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Vergütung, welche individualvertraglich vereinbart wurde, nicht durch eine Betriebsvereinbarung zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann (4 AZR 119/17). Hintergrund: Eine Betriebsvereinbarung hätte schon alleine deshalb keinen Einfluss, da es sich bei der Vereinbarung über die Vergütung nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handle, sondern [...]
