Sollte vor einer Wahl einer dauerhaften Freistellung keine Beratung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber stattfinden, rechtfertigt dies weder die Nichtigkeit noch eine Anfechtbarkeit des Ergebnisses. […]
Grundlage: §§ 78, 103 BetrVG Leitsätze: § 78 S. 1 BetrVG gewährt Betriebsratsmitgliedern Zutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung ihres Amtes. Dies gilt für die Dauer ihrer Amtszeit bzw. bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Falle einer Kündigung, um dessen Wirksamkeit noch gestritten wird, kann dieses Zutrittsrecht nur gewährt werden, wenn die Kündigung offensichtlich unbegründet ist, [...]
Sollte der Arbeitgeber das Mittbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Frage der Dienstplanzuordnung verletzen besteht Unterlassungsanspruch. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. […]
Der Betriebsrat kann keinen Unterlassungsanspruch gültig machen, sollte der Arbeitgeber bei der Abgeltung von Überstundenansprüchen gegen bestehende Tarifverträge verstoßen.
Bei bloßem Gesellschafterwechsel gibt es keinen Betriebsübergang. So lautet das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2017 (8 AZR 91/15). […]
Der Artikel beschäftigt sich mit einer Frage, die jedes Betriebsratsmitglied beschäftigt bzw. beschäftigen sollte: Wann greift die betriebsverfassungsrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung, die die Betriebsratsmitglieder zu wahren haben? Im Betriebsverfassungsgesetz ist geregelt, dass die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als [...]
