Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2022 entschieden, dass agiles Arbeiten als (Thema einer) Gruppenarbeit der Mitbestimmung des Betriebsrats unterläge (3 BV 116/21). Agiles Arbeiten: Agiles Arbeiten könne durchaus als Teil einer – autonomen und selbstständig handelnden – Gruppe(narbeit) erfolgen, sodass in einem solchen Fall die Beteiligung des Betriebsrats gem. § 87 Abs.1 [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 26. Juli 2022 entschieden, dass die Fahrt des Einigungsstellenbeisitzers vom Wohnort zur Einigungsstelle vom Arbeitgeber bezahlt werden müsse (2 TaBV 8/22). Kosten des Einigungsstellenverfahrens: Hierbei handele es sich um Kosten, die der Arbeitgeber nach § 76a Abs. 1 BetrVG zu zahlen habe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber hat [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juni 2022 entschieden, dass auch nicht unternehmensangehörige Betriebsratsmitglieder (eines Gemeinschaftsbetriebsrats) in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden dürfen (7 ABR 41/20). Gemeinschaftsbetriebsrat: Wenn eine abweichende Vereinbarung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 a BetrVG getroffen worden ist, sodass es einen Gemeinschaftsbetriebsrat gibt, dann kann dieser Betriebsrat auch Mitglieder in den [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 30. August 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, betriebsverfassungsrechtlich nicht erforderliche Kosten von Betriebsratsmitgliedern mit deren Gehalt auszurechnen (9 Sa 945/21). Rechtsgrundlage: Der Arbeitgeber könne sich nicht auf die Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 ff. BGB berufen, würden diese Regelung durch §§ 2 Abs. [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 entschieden, dass auch bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Mitarbeiter die zuvor gewählte Schwerbehindertenvertretung dennoch im Amt bleibe (7 ABR 27/21). Rechtswirkung: Das Absinken der Schwellenwertmomentums von – nicht nur vorübergehend beschäftigten – 5 Mitarbeitern führe nicht dazu, dass die regelmäßige Amtszeit von 4 Jahren vorzeitig ende. Dogmatik: Maßgeblich [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zustünde (1 ABR 22/21). Rechtsgrundlage: Maßgeblich ist § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, der keine Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG aufgrund der Gesetzessperre des § 87 Abs. 1 [...]
