Grundlage:§ 150 Absatz 1 Satz 1 SGB III; § 7 Absatz 1 Satz 1 SGB IV Grundsatz:Mit Urteil vom 30. August 2018 entschied das Bundessozialgericht, dass ein Versicherungspflichtverhältnis in der Arbeitslosenversicherung auch durch eine Beschäftigung begründet wird, bei der der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich und unwiderruflich freigestellt ist, jedoch das Arbeitsverhältnis noch [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Juni 2018 entschied das Bundessozialgericht, dass es keiner vertragsärztlichen Einweisung in ein Krankenhaus bedarf, damit ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse des Versicherten entsteht, wenn es sich um eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung handelt (B 1 KR 26/17 R). Hintergrund: Der Vergütungsanspruch entstehe kraft Gesetz durch die Inanspruchnahme [...]
Der Bundestag verabschiedete am 21. Oktober 2016 das sogenannte Flexi-Renten-Gesetz. Das Gesetz soll für Arbeitnehmer mehr individuelle Gestaltungsfreiheit beim Übergang vom Beruf in die Rente schaffen – längeres Arbeiten im Alter soll in Deutschland künftig attraktiver werden. […]
