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Arbeitszeit – Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit kontrollieren

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden, dass die Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu kontrollieren haben (1 ABR 22/21). Anwendungsbereich: Der Arbeitgeber unterliege einer systematischen Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeit seiner Mitarbeiter. Rechtsgrundlage: Dies ergebe sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 sowie aus § 3 Abs. 2 Nr. [...]

Von |2022-09-14T19:02:16+02:0014. September 2022|Arbeitsrecht|
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Corona – Arbeitgeber dürfen (mitunter) Corona-Tests anordnen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01. Juni 2022 entschieden, dass Arbeitgeber (mitunter) auch Corona-Tests anordnen dürften (5 AZR 28/22). Fürsorgepflicht: Bestünde ein betriebliches coronabedingtes Schutz- und Hygienekonzept, begründe sich für Arbeitgeber (mitunter) die Berechtigung, entsprechende Corona-Tests auch verlangen zu dürfen. Insoweit wird die Entscheidung des LAG München aus dem Oktober 2021 bestätigt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2022-06-02T13:07:18+02:002. Juni 2022|Arbeitsrecht|
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Corona – Arbeitgeber trägt kein Arbeitsausfallrisiko bei Schließungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber bei coronabedingten Schließungen nicht das Arbeitsausfallrisiko trage und er demzufolge nach nicht verpflichtet sei, die Beschäftigten für diese Zeit zu vergüten (5 AZR 211/21). Dogmatik: Der Arbeitgeber gerate bei solchen Anordnungen („Lockdown“) nicht in den Annahmeverzug und müsse demzufolge auch keine Vergütung zahlen. [...]

Von |2021-10-13T17:57:33+02:0013. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitgeberrecht – Rückholrecht des Arbeitgebers aus HomeOffice

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 26. August 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter aus HomeOffice zurückholen dürfe (3 SaGa 13/21). Weisungsrecht: Dem Arbeitgeber begründe sich insoweit ein Weisungsrecht. Im Besonderen habe sich aus der Zeit im HomeOffice kein Anspruch auf Fortsetzung begründe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Besonders in der aktuellen Zeit einer Pandemie [...]

Von |2021-09-03T16:05:30+02:003. September 2021|Arbeitsrecht|
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Fürsorgepflicht des Arbeitgebers – Keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 entschieden, dass dem Arbeitgeber kein Entschädigungsanspruch im Fall einer (14-tägigen) Quarantäne seines ansteckungsverdächtigen Mitarbeiters zustünde (3 K 107/21). Fortbestehen des Lohnanspruchs: Der Arbeitgeber habe das Lohnfortzahlungsanspruch des Mitarbeiters zu erfüllen, ohne dass er dafür eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu zahlen sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2021-06-03T10:23:58+02:003. Juni 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvertrag – Stellung als Arbeitgeber

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 entschieden, dass derjenige Arbeitgeber sei, der den Arbeitnehmern tatsächlich weisungsbefugt sei; deren Lohnkosten trage; tatsächlich befugt sei, sie zu entlassen (C-610/18). Rechtswirkung: Damit müsse nicht zwingend das Unternehmen der Arbeitgeber sein, mit dem der Arbeitnehmer formell den Arbeitsvertrag geschlossen habe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Status [...]

Von |2020-07-16T19:01:39+02:0016. Juli 2020|Arbeitsrecht|
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