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Betriebsverfassungsrecht – Anforderungen an den Arbeitgeber zum Unterrichtungsanspruch bei personellen Einzelmaßnahmen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2020 entschieden, dass eine nicht offenkundig unvollständige Information des Betriebsrats über eine personelle Einzelmaßnahme im Zustimmungsersetzungsverfahren vom Arbeitgeber zur Erfüllung seiner ggf. noch nicht vollständig erfüllten Unterrichtungspflicht ergänzt werden könne (4 ABR 8/18). Rechtswirkung: Einer erneuten Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bedürfe es dann nicht mehr! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von | 2020-06-26T09:29:05+00:00 26. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|

Kündigungsrecht – Anforderungen an den Arbeitgeber

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Weiden hat mit Urteil vom 29. Januar 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch hinsichtlich entlastenden Umständen trage (3 Ca 329/19). Umfang: Diese Verpflichtung greife sowohl bei Tatsachenkündigungen als auch bei Verdachtskündigungen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beenden will, besonders wenn er dies nur auf [...]

Von | 2020-05-20T13:23:03+00:00 20. Mai 2020|Arbeitsrecht|

Urlaubsrecht: Arbeitgeber tragen das Planungsrisiko

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06. September 2019 entschieden, dass die Arbeitgeber das Planungsrisiko im Urlaubsrecht zu tragen hätten (7 SaGa 16/19). Begründung: Die Arbeitgeber haben den betrieblichen Ablauf vor dem Hintergrund der vorrangig zu befriedigenden Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer zu organisieren. Rechtsfolge: Deswegen könnten, wenn überhaupt, nur nicht vorhersehbare bzw. unplanbare Ereignisse als „dringende [...]

Von | 2020-01-09T13:58:34+00:00 9. Januar 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitgeber dürfen nicht das Betriebsratsbüro „umziehen“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat am 14. Januar 2019 beschlossen, dass ein Arbeitgeber nicht eigenmächtig das Betriebsratsbüro „umziehen“ lassen darf (16 TaBVGa 6/19).   Rechtsfolge: Sämtliche Maßnahmen – das Umziehen von Arbeitsmitteln und Gegenständen – seien zu unterlassen, alles andere sei eine verbotene Eigenmacht.   Praxishinweis: Diese Entscheidung ist nur richtig und fügt sich in den Telos und [...]

Von | 2019-08-26T11:47:40+00:00 26. August 2019|Betriebsverfassungrecht|

Urlaubsrecht: Mitwirkungsverpflichtungen des Arbeitgebers

Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Arbeitgeber in der Mitwirkung – letztlich sogar in der Verpflichtung – sind, die Arbeitnehmer über ihren (individuellen) Urlaubsanspruch sowie über die grundsätzliche Möglichkeit des Verfalls des Urlaubsanspruchs zu belehren (9 AZR 541/15). Bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers treffe den Arbeitgeber [...]

Von | 2019-08-19T13:51:24+00:00 19. August 2019|Arbeitsrecht|