Grundlage: Art. 9 Absatz 3 GG; §§ 23 Abs. 3, 77 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2, 99 Abs. 1 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 20. März 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 nicht [...]
Grundlage: Richtlinie 2003/88/EG Art. 2, 15; § 9 TVöD Grundsatz: Mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Artikel 2 der Arbeitszeitrichtlinie so auszulegen ist, dass die Bereitschaftszeit, welche von Arbeitnehmern zu Hause verbracht wird und während welcher er rufbereit innerhalb von acht Minuten zur Verfügung stehen muss, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist [...]
Grundlage: §§ 611 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 26. April 2017 hat das LAG Schleswig-Holstein folgende amtliche Leitsätze aufgestellt (1 Sa 301/17): „Wege- und Umkleidezeiten sind Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn das Anlegen bestimmter Arbeitskleidung vom Arbeitgeber vorgeschrieben wird oder das Tragen der (vorgeschriebenen) Kleidung auf dem Heimweg unzumutbar ist.“ „Eine Kontamination der Kleidung mit [...]
Die Bereitschaftszeit, welche Zuhause verbracht wird kann als „Arbeitszeit“ angesehen werden.
Mit Urteil vom 09. Mai 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Feiertage sowie Urlaubstage bei der Errechnung der Höchstarbeitszeit, nach dem Arbeitszeitgesetz, nicht als Ausgleichstage angerechnet werden dürfen.
Das Arbeitsgericht Berlin entschied am 10. August 2017, dass von angestellten Taxifahrern nicht verlangt werden kann, dass sie ihre Arbeitsbereitschaft im drei Minuten Takt signalisieren (41 Ca 12115/16). […]
