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Kündigungsrecht – Keine außerordentliche Kündigung im Falle der Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten Dienstwagens

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. August 2020 entschieden, dass kein Fall einer außerordentlichen Kündigung vorläge, wenn ein Dienstwagen beschmutzt und beschädigt zurückgegeben werde (4 Sa 122/20). Begründung: Dies sei kein „an-sich“-Grund für eine fristlose Kündigung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die hohen Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung müssen restriktiv behandelt und gewahrt werden. Andernfalls würde [...]

Von | 2020-10-01T12:09:02+02:00 1. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Grundsätzliche Voraussetzung an eine außerordentliche Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 03. Juni 2020 entschieden, dass ein Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich erst einmal abmahnen müsse (1 Sa 72/20). Abmahnung: Die Abmahnung sei besonders bei nicht schwerwiegenden Verstößen, beispielsweise bei einem einmaligen unentschuldigten Fehlen, auszusprechen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Ausspruch der auß0eroredntlichen Kündigung ist das absolut [...]

Von | 2020-09-28T11:11:58+02:00 28. September 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Februar 2020 entschieden, dass die private Internetnutzung vom Dienst-PC bei weiderholter Aufforderung des Arbeitgebers, dies zu unterlassen, eine außerordentliche Kündigung rechtfertige (4 Sa 329/19). Begründung: Dies ergebe sich vor allem dann, wenn die privaten Aufrufe eine Arbeitsleistung nicht mehr zulassen könnten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitnehmer hat [...]

Von | 2020-06-10T15:22:54+02:00 10. Juni 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2020 entschieden, dass die 2-wöchige Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch dann gewahrt ist, wenn diese zwar eigentlich abgelaufen sei, die Kündigung jedoch unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts erfolge (2 AZR 390/19). Dogmatik: Der Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei [...]

Von | 2020-06-10T15:22:05+02:00 10. Juni 2020|Arbeitsrecht|
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Entgeltfortzahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage bei häufigen Kurzerkrankungen kann außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist rechtfertigen

Grundlage:§ 626 BGB; § 3 EFZG; § 74 LPVG NRW; §§ 21, 22, 34 TV-L; § 1 Absatz 2 KSchG Grundsatz:Mit Urteil vom 25. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass wenn ein Arbeitgeber bei mehr als einem Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall leisten muss, dies einen wichtigen Grund i.S.v. § 34 Absatz 2 [...]

Von | 2018-09-04T08:34:00+02:00 4. September 2018|Arbeitsrecht|
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