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Betriebsverfassungsrecht – Erzwingbarkeit eines Sozialplans auch nach Durchführung der Betriebsänderung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 25. November 2021 entschieden, dass ein Sozialplan auch nach Durchführung der Betriebsänderung aufgestellt werden könne (5 TaBV 10/21). Dogmatik: Die durch das Mitbestimmungsrecht gewährleistete Erzwingbarkeit bleibe auch nach Durchführung der Betriebsänderung bestehen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Zum Schutz der Beteiligungsrechte des Betriebsrats und der Interessen der Belegschaft darf es [...]

Von |2022-05-12T13:23:44+02:0012. Mai 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – (Kein) Recht auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 06. Januar 2021 entschieden, dass dem Betriebsrat grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zur Sicherung seiner Beteiligungsrechte im Kontext der §§ 111, 112 BetrVG zustünde (4 TaBVGa 2/20). Kein Unterlassungsanspruch: Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich allerdings dann nicht, wenn der Betriebsrat erst zu einem Zeitpunkt gegründet worden sei, zu dem die Planung über [...]

Von |2021-03-18T15:30:09+01:0018. März 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Betriebsänderung bei Errichtung „virtueller Gemeinschaftsbetriebe“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 entschieden, dass die Erschaffung eines „virtuellen Gemeinschaftsbetriebs“ keine Betriebsänderung sei (26 TaBVGa 1498/20). Keine Betriebsänderung: Damit vertritt das Gericht die Auffassung, dass der Anwendungsbereich des § 111 BetrVG nicht eröffnet und demnach keine Beteiligung des Betriebsrats nötig sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Allerdings nur dann, wenn [...]

Von |2021-02-25T12:40:17+01:0025. Februar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Grundlage: §§ 23, 99, 111, 112 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 22. März 2018 stellt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz folgenden Leitsatz auf (4 TaBV 20/17): „Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung besteht jedenfalls dann nicht (mehr), wenn die Betriebsänderung bereits durchgeführt worden ist.“ Rechtsfolge: Nach erfolgreich durchgeführter Betriebsänderung kann der Betriebsrat keine Unterlassung mehr [...]

Von |2018-09-04T08:33:23+02:004. September 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen Abbau von Leiharbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsänderung

Grundsatz: Mit Urteil vom 14. Februar 2018 entschied das Arbeitsgericht Darmstadt (5BVGa 3/18), und wurde am 13. März 2018 durch das Landesarbeitsgericht Hessen (4 TaBVGa 32/18) bestätigt, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entschiedet Leiharbeitsverhältnisse zu [...]

Von |2018-08-12T10:21:11+02:0012. August 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Soziologen als Sachverständige für den Betriebsrat im Kontext einer Betriebsänderung?

Der Betriebsrat kann einen Sachverständigen bzw. Berater hinzuziehen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Beitrag stellt die Frage, ob dies auch ein Soziologe sein kann – speziell im Kontext einer Betriebsänderung. […]

Von |2017-01-22T20:43:01+01:0021. November 2016|Arbeitsrecht|
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