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Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Grundlage: §§ 23, 99, 111, 112 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 22. März 2018 stellt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz folgenden Leitsatz auf (4 TaBV 20/17): „Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung besteht jedenfalls dann nicht (mehr), wenn die Betriebsänderung bereits durchgeführt worden ist.“ Rechtsfolge: Nach erfolgreich durchgeführter Betriebsänderung kann der Betriebsrat keine Unterlassung mehr [...]

Von | 2018-09-04T08:33:23+00:00 4. September 2018|Betriebsverfassungrecht|

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen Abbau von Leiharbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsänderung

Grundsatz: Mit Urteil vom 14. Februar 2018 entschied das Arbeitsgericht Darmstadt (5BVGa 3/18), und wurde am 13. März 2018 durch das Landesarbeitsgericht Hessen (4 TaBVGa 32/18) bestätigt, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entschiedet Leiharbeitsverhältnisse zu [...]

Von | 2018-08-12T10:21:11+00:00 12. August 2018|Betriebsverfassungrecht|

Soziologen als Sachverständige für den Betriebsrat im Kontext einer Betriebsänderung?

Der Betriebsrat kann einen Sachverständigen bzw. Berater hinzuziehen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Beitrag stellt die Frage, ob dies auch ein Soziologe sein kann – speziell im Kontext einer Betriebsänderung. […]

Von | 2017-01-22T20:43:01+00:00 21. November 2016|Arbeitsrecht|