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Betriebsverfassungsrecht – Einsichtnahme in die (elektronische) Personalakte

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Juni 2020 entschieden, dass ein Betriebsrat nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer in die elektronische Personalakten einsehen dürfte (3 TaBV 65/19). Begründung: Andernfalls würde der Betriebsrat gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer gem. § Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von | 2020-06-25T10:25:49+00:00 25. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsrat: Der Hinweis zu „Entwärmen“ stellt seine grobe Pflichtverletzung dar

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 12. Dezember 2019 entschieden, dass es keine grobe Pflichtverletzung darstelle, wenn Betriebsratsmitglieder ihre Arbeitskollegen an heißen Tagen zum „entwärmen“ aufrufen (10 BV 76/18). Begründung: Bei hitzebedingtem Überschreiten von Schwellenwerten (Grad Celsius) stünde den Betriebsratsmitgliedern das Recht zu, zum Pausieren aufzurufen. Jedenfalls stelle dies keine grobe Pflichtverletzung gegen das Betriebsverfassungsgesetz bzw. [...]

Von | 2020-01-09T14:03:16+00:00 9. Januar 2020|Betriebsverfassungrecht|

Auflösung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Solingen hat mit Beschluss vom 04. Oktober 2019 den 13-köpfigen Betriebsrat von „Borbet“ aufgelöst (1 BV 27/18).   Begründung: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit habe das Gremium mehrfach verletzt; u.a. keine Gespräche mit dem Abreitgeber geführt, vielmehr mehrfach betriebsverfassungsrechtlich nicht erforderliche Gerichtsverfahren gegen den Arbeitgeber eingeleitet.   Praxistipp: Das Verhältnis der Betriebsparteien zueinander ist [...]

Von | 2019-10-10T16:19:10+00:00 10. Oktober 2019|Betriebsverfassungrecht|

Beteiligung des Betriebsrats bei Personalplanungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 12. März 2019 beschlossen, dass dem Betriebsrat kein Vorlageanspruch zu Personalangelegenheiten gem. §§ 80 Abs. 2, 92 BetrVG zustünde, wenn die Planung keine „personalplanerische Belange“ betreffen würde (1 ABR 43/17).   Rechtsfolge: Der Betriebsrat ist nicht zu beteiligen, kann keine Beteiligungsansprüche geltend machen.   Praxishinweis: Der Betriebsrat ist in solchen [...]

Von | 2019-08-19T14:49:37+00:00 19. August 2019|Betriebsverfassungrecht|

Mitbestimmung des Betriebsrats bei elektronisch durchgeführten freiwilligen Mitarbeiterbefragungen

Grundsatz: Mit Beschluss vom 11. Dezember 2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass zwar die Einführung der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterläge, nicht aber die bloße Modifikation der Fragen (1 ABR 13/17).   Rechtsfolge: Daneben sei auch keine Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7 oder § [...]

Von | 2019-08-19T14:05:24+00:00 19. August 2019|Betriebsverfassungrecht|

Teilnahme des Betriebsrats bei Personalgesprächen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 11. Dezember 2018 beschlossen, dass der Betriebsrat bzw. ein Betriebsratsmitglied bei Personalgesprächen nur dann anwesend sein darf, wenn es der jeweilige Arbeitnehmer wünscht (1 ABR 12/17).   Rechtsfolge: Demzufolge sei auch eine anderslautende Betriebsvereinbarung unwirksam, verstieße sie gegen § 75 Abs. 2 BetrVG.   Praxishinweis: Diese Rechtsprechung ist deswegen so [...]

Von | 2019-08-19T14:04:23+00:00 19. August 2019|Betriebsverfassungrecht|