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Betriebsverfassungsrecht – § 38 BetrVG ist kein Auflösungsgrund für den Betriebsrat

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass der Betriebsrat nicht deswegen aufgelöst werden dürfe, nur weil sich kein Mitglied für eine dauerhafte Freistellung nach § 38 BetrVG finden lasse (4 TaBV 11/20). Keine Bestimmtheit: Der Auflösungsantrag sei allein deswegen nicht begründet, da es nicht klar sei, welches Mitglied überhaupt die Pflicht [...]

Von | 2021-05-20T11:41:59+02:00 20. Mai 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Keine dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2020 entschieden, dass sich aus § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG kein dauerhaftes Überlassen von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat ergebe (8 ABR 488/19). Begründung: Zwar stünde dem Betriebsausschuss oder einem beauftragten Ausschuss nach § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG das Recht zu, die Bruttolöhne „einzusehen und [...]

Von | 2021-01-28T13:16:44+01:00 28. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Einsichtnahme in die (elektronische) Personalakte

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Juni 2020 entschieden, dass ein Betriebsrat nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer in die elektronische Personalakten einsehen dürfte (3 TaBV 65/19). Begründung: Andernfalls würde der Betriebsrat gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer gem. § Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von | 2020-06-25T10:25:49+02:00 25. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsrat: Der Hinweis zu „Entwärmen“ stellt seine grobe Pflichtverletzung dar

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 12. Dezember 2019 entschieden, dass es keine grobe Pflichtverletzung darstelle, wenn Betriebsratsmitglieder ihre Arbeitskollegen an heißen Tagen zum „entwärmen“ aufrufen (10 BV 76/18). Begründung: Bei hitzebedingtem Überschreiten von Schwellenwerten (Grad Celsius) stünde den Betriebsratsmitgliedern das Recht zu, zum Pausieren aufzurufen. Jedenfalls stelle dies keine grobe Pflichtverletzung gegen das Betriebsverfassungsgesetz bzw. [...]

Von | 2020-01-09T14:03:16+01:00 9. Januar 2020|Betriebsverfassungrecht|

Auflösung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Solingen hat mit Beschluss vom 04. Oktober 2019 den 13-köpfigen Betriebsrat von „Borbet“ aufgelöst (1 BV 27/18).   Begründung: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit habe das Gremium mehrfach verletzt; u.a. keine Gespräche mit dem Abreitgeber geführt, vielmehr mehrfach betriebsverfassungsrechtlich nicht erforderliche Gerichtsverfahren gegen den Arbeitgeber eingeleitet.   Praxistipp: Das Verhältnis der Betriebsparteien zueinander ist [...]

Von | 2019-10-10T16:19:10+02:00 10. Oktober 2019|Betriebsverfassungrecht|

Beteiligung des Betriebsrats bei Personalplanungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 12. März 2019 beschlossen, dass dem Betriebsrat kein Vorlageanspruch zu Personalangelegenheiten gem. §§ 80 Abs. 2, 92 BetrVG zustünde, wenn die Planung keine „personalplanerische Belange“ betreffen würde (1 ABR 43/17).   Rechtsfolge: Der Betriebsrat ist nicht zu beteiligen, kann keine Beteiligungsansprüche geltend machen.   Praxishinweis: Der Betriebsrat ist in solchen [...]

Von | 2019-08-19T14:49:37+02:00 19. August 2019|Betriebsverfassungrecht|