Grundsatz: Mit Beschluss vom 11. Dezember 2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass zwar die Einführung der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterläge, nicht aber die bloße Modifikation der Fragen (1 ABR 13/17). Rechtsfolge: Daneben sei auch keine Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7 oder § [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 11. Dezember 2018 beschlossen, dass der Betriebsrat bzw. ein Betriebsratsmitglied bei Personalgesprächen nur dann anwesend sein darf, wenn es der jeweilige Arbeitnehmer wünscht (1 ABR 12/17). Rechtsfolge: Demzufolge sei auch eine anderslautende Betriebsvereinbarung unwirksam, verstieße sie gegen § 75 Abs. 2 BetrVG. Praxishinweis: Diese Rechtsprechung ist deswegen so [...]
Grundsatz: Mit Beschluss vom 07. September 2018 hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass sich jedenfalls dann kein Verfahren i.S.v. § 101 BetrVG eröffnet, wenn der Arbeitgeber nach einem widersprochendem Einstellungsverfahren dieses zwischenzeitlich wiederholt und dabei die Maßgaben der §§ 99, 100 BetrVG gewahrt hat (14 BV 137/18). Praxishinweis: Diese Rechtsprechung sollten die Betriebsräte kennen, [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 12. März 2019 beschlossen, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber auch Informationen über Fremdpersonal verlangen könne – jedenfalls bei Arbeitsunfällen (1 ABR 48/17). Praxishinweis: Der Betriebsrat sollte diese Reichweite des Unterrichtungsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG für sich beanspruchen und auch nutzen, um nicht nur unmittelbar über [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 23. Oktober 2018 beschlossen (Az.: 1 ABN 36/18), dass dem Betriebsrat auch bei der Nutzung dem Einsatz „alltäglicher Standardsoftware“ (in dem zugrundeliegenden Fall: Excel) ein Mitbestimmungsrecht i.S.d § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zusteht, wenn das Personal mithilfe solcher Software verwaltet werden soll. Es bedarf dafür nicht das Überschreiten [...]
Grundlage: §§ 99 Abs. 1 S. 1, 101 S. 1 BetrVG; §§ 137 Abs. 1, 165 S. 1, 295, 308 Abs. 1, 314, 525, 528 ZPO; §§ 64 Abs. 6, 87 Abs. 2 S. 1, 83 Abs. 4 S. 2, 90 Abs. 2 ArbGG Grundsatz: Mit Beschluss vom 25. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass [...]
