Auflösung des Betriebsrats
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Solingen hat mit Beschluss vom 04. Oktober 2019 den 13-köpfigen Betriebsrat von „Borbet“ aufgelöst (1 BV 27/18). Begründung: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit habe das Gremium mehrfach verletzt; u.a. keine Gespräche mit dem Abreitgeber geführt, vielmehr mehrfach betriebsverfassungsrechtlich nicht erforderliche Gerichtsverfahren gegen den Arbeitgeber eingeleitet. Praxistipp: Das Verhältnis der Betriebsparteien zueinander ist [...]