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Auflösung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Solingen hat mit Beschluss vom 04. Oktober 2019 den 13-köpfigen Betriebsrat von „Borbet“ aufgelöst (1 BV 27/18).   Begründung: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit habe das Gremium mehrfach verletzt; u.a. keine Gespräche mit dem Abreitgeber geführt, vielmehr mehrfach betriebsverfassungsrechtlich nicht erforderliche Gerichtsverfahren gegen den Arbeitgeber eingeleitet.   Praxistipp: Das Verhältnis der Betriebsparteien zueinander ist [...]

Von |2019-10-10T16:19:10+02:0010. Oktober 2019|Betriebsverfassungrecht|

Beteiligung des Betriebsrats bei Personalplanungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 12. März 2019 beschlossen, dass dem Betriebsrat kein Vorlageanspruch zu Personalangelegenheiten gem. §§ 80 Abs. 2, 92 BetrVG zustünde, wenn die Planung keine „personalplanerische Belange“ betreffen würde (1 ABR 43/17).   Rechtsfolge: Der Betriebsrat ist nicht zu beteiligen, kann keine Beteiligungsansprüche geltend machen.   Praxishinweis: Der Betriebsrat ist in solchen [...]

Von |2019-08-19T14:49:37+02:0019. August 2019|Betriebsverfassungrecht|

Mitbestimmung des Betriebsrats bei elektronisch durchgeführten freiwilligen Mitarbeiterbefragungen

Grundsatz: Mit Beschluss vom 11. Dezember 2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass zwar die Einführung der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterläge, nicht aber die bloße Modifikation der Fragen (1 ABR 13/17).   Rechtsfolge: Daneben sei auch keine Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7 oder § [...]

Von |2019-08-19T14:05:24+02:0019. August 2019|Betriebsverfassungrecht|

Teilnahme des Betriebsrats bei Personalgesprächen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 11. Dezember 2018 beschlossen, dass der Betriebsrat bzw. ein Betriebsratsmitglied bei Personalgesprächen nur dann anwesend sein darf, wenn es der jeweilige Arbeitnehmer wünscht (1 ABR 12/17).   Rechtsfolge: Demzufolge sei auch eine anderslautende Betriebsvereinbarung unwirksam, verstieße sie gegen § 75 Abs. 2 BetrVG.   Praxishinweis: Diese Rechtsprechung ist deswegen so [...]

Von |2019-08-19T14:04:23+02:0019. August 2019|Betriebsverfassungrecht|

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen

Grundsatz: Mit Beschluss vom 07. September 2018 hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass sich jedenfalls dann kein Verfahren i.S.v. § 101 BetrVG eröffnet, wenn der Arbeitgeber nach einem widersprochendem Einstellungsverfahren dieses zwischenzeitlich wiederholt und dabei die Maßgaben der §§ 99, 100 BetrVG gewahrt hat (14 BV 137/18).   Praxishinweis: Diese Rechtsprechung sollten die Betriebsräte kennen, [...]

Von |2019-08-19T14:00:41+02:0019. August 2019|Betriebsverfassungrecht|

Umfang der Unterrichtungsverpflichtung gegenüber dem Betriebsrat

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 12. März 2019 beschlossen, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber auch Informationen über Fremdpersonal verlangen könne – jedenfalls bei Arbeitsunfällen (1 ABR 48/17).   Praxishinweis: Der Betriebsrat sollte diese Reichweite des Unterrichtungsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG für sich beanspruchen und auch nutzen, um nicht nur unmittelbar über [...]

Von |2019-08-19T13:57:38+02:0019. August 2019|Betriebsverfassungrecht|
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