Das Bundesarbeitsgericht hat am 23. Oktober 2018 beschlossen (Az.: 1 ABN 36/18), dass dem Betriebsrat auch bei der Nutzung dem Einsatz „alltäglicher Standardsoftware“ (in dem zugrundeliegenden Fall: Excel) ein Mitbestimmungsrecht i.S.d § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zusteht, wenn das Personal mithilfe solcher Software verwaltet werden soll. Es bedarf dafür nicht das Überschreiten [...]
Grundlage: §§ 99 Abs. 1 S. 1, 101 S. 1 BetrVG; §§ 137 Abs. 1, 165 S. 1, 295, 308 Abs. 1, 314, 525, 528 ZPO; §§ 64 Abs. 6, 87 Abs. 2 S. 1, 83 Abs. 4 S. 2, 90 Abs. 2 ArbGG Grundsatz: Mit Beschluss vom 25. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass [...]
Grundlage: §§ 23, 99, 111, 112 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 22. März 2018 stellt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz folgenden Leitsatz auf (4 TaBV 20/17): „Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung besteht jedenfalls dann nicht (mehr), wenn die Betriebsänderung bereits durchgeführt worden ist.“ Rechtsfolge: Nach erfolgreich durchgeführter Betriebsänderung kann der Betriebsrat keine Unterlassung mehr [...]
Grundlage: Art. 9 Absatz 3 GG; §§ 23 Abs. 3, 77 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2, 99 Abs. 1 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 20. März 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 nicht [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 14. Februar 2018 entschied das Arbeitsgericht Darmstadt (5BVGa 3/18), und wurde am 13. März 2018 durch das Landesarbeitsgericht Hessen (4 TaBVGa 32/18) bestätigt, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entschiedet Leiharbeitsverhältnisse zu [...]
Grundlage: §§ 37 Absatz 2, 78 BetrVG, § 611 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass sich ein freigestelltes Betriebsratsmitglied den Zeitraum freihalten muss, den er ohne die Freistellung nach den Arbeitszeiten zu arbeiten hätte (7 AZR 731/15). Ausführungen: Wenn ein Betriebsratsmitglied eine vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit von beispielsweise 40 [...]
