Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 22. Januar 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei Besuchskonzepten – im Rahmen der Corona-Pandemie – mitzubestimmen habe (9 TaBV 58/20). § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Der Betriebsrat habe mitzubestimmen, da es sich bei Besuchskonzepten um betriebliche Regelungen über den Gesundheitsschutz handele. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2020 entschieden, dass eine Versetzung nur dann vorläge, wenn es aus objektiver Sicht zu erheblichen Änderungen der äußeren Umstände komme und diese auch für den betroffenen Mitarbeiter gravierend seien (1 ABR 21/19). Prüfungsmaßstab: Maßgeblich könne dafür auch sein, wie lange der Mitarbeiter unter den geänderten Bedingungen zu leiden [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 28. Oktober 2020 entschieden, dass es zu mittelbaren Benachteiligungen von Frauen kommen kann in Sozialplänen, die bei pauschalen Erhöhungen der Abfindungen an die „Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte“ anknüpfen (16 Sa 22/20). Mittelbare Benachteiligung: Dies sei eine mittelbare Benachteiligung von Frauen, da bei der Lohnsteuerklasse V Kinderfreibeträge als [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 31. August 2020 entschieden, dass die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Regelung der Entlohnungsgrundsätze für AT-Angestellte gegeben sei (1 TaBV 102/19). Begründung: Die Zuständigkeit ergebe sich nach § 50 Abs. 1 BetrVG, sofern ein unternehmenseinheitliches Vergütungssystem geschaffen werden soll. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn [...]
Betriebsrätestärkungsgesetz: Kurz vor dem Jahresende 2020 hat das BMAS den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz)“ vorgelegt (zusammengefasster) Inhalt: Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens besonderer Kündigungsschutz für die Initiatoren einer Betriebsratswahl Mitbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grds. der Arbeitgeber [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 11. November 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nur auf Basis einer rechtlichen Grundlage Kurzarbeit anordnen dürfe (4 Ca 1240/20). Rechtsfolge: Ohne rechtliche Grundlage – etwa durch eine individualarbeitsvertragliche sowie tarifliche Regelung oder Betriebsvereinbarung – sei die Anordnung unwirksam und die Mitarbeiter behielten ihren vollen Lohnanspruch. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
