Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung auf „Null“ unzulässig sei (8 AZR 371/20). Dogmatik: § 15 Abs. 2 AGG müsse einen erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Schutz entfalten vor Diskriminierungen, weshalb im Fall einer Diskriminierung eine Entschädigung von „null“ unwirksam sei – da damit nicht dem unionsrechtlichen [...]
Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber keine Entschädigung für die Lohnfortzahlung erhalte, die er einem Mitarbeiter für die Zeit seiner Corona-Quarantäne gezahlt habe (9 K 67/21). Dogmatik: Das Infektionsschutzgesetz gäbe dies nicht her. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Bereits andere Entscheidungen sind entsprechend beschieden worden, begründet dies das Infektionsschutzgesetz [...]
Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 entschieden, dass dem Arbeitgeber kein Entschädigungsanspruch im Fall einer (14-tägigen) Quarantäne seines ansteckungsverdächtigen Mitarbeiters zustünde (3 K 107/21). Fortbestehen des Lohnanspruchs: Der Arbeitgeber habe das Lohnfortzahlungsanspruch des Mitarbeiters zu erfüllen, ohne dass er dafür eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu zahlen sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 entschieden, dass eine Entschädigung von 1,5 Bruttomonatsentgelten dann angemessen sei für eine verbotene Benachteiligung bei Einstellungen, wenn den Arbeitgeber kein weiteres Verschulen vorgeworfen werden könnte (8 AZR 170/19). Richtwert: Dies sei dann angemessen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Diese Rechtsprechung ist praxistauglich, um in den Fällen von Entschädigungen [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 8 AZR 501/14) der Thematik der Entschädigung für Benachteiligung wegen der Religion angenommen. Der vorliegende Fall kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, vielmehr werden hier noch einmal die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen der Religion auf Grundlage von § 9 Abs. 1 2. Alt. [...]
Grundlage: § 242 BGB, §§ 6, 15 AGG Grundsatz: Mit Urteil vom 16. August 2017 beschloss das Landesarbeitsgericht Düsseldorf folgenden Leitsatz (8 AZR 809/14): „Das Entschädigungsverlangen eines Bewerbers/ einer Bewerberin nach § 15 Absatz 2 AGG kann rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein, wenn die Bewerbung nicht auf den Erhalt der ausgeschriebenen Stelle, sondern allein auf [...]
