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Betriebsverfassungsrecht – Kein Mitbestimmungsrecht bei Verbot privater Internetnutzung mit Diensthandy

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 entschieden, dass der Betriebsrat nicht zu beteiligen sei, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung seiner Diensthandys verbiete (1 ABR 24/22). Begründung: Es handele sich nicht um eine Frage der Ordnung des Betriebs gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da es sich hierbei vielmehr um eine [...]

Von | 2024-02-08T18:51:55+01:00 8. Februar 2024|Betriebsverfassungrecht|

Befristungsrecht – Urlaubsgewährung begründet kein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. Februar 2023 entschieden, dass ein einst befristetes Arbeitsverhältnis nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gewandelt wird durch eine über das Befristungsende hinausgehende Urlaubsgewährung (7 AZR 266/22). Urlaubsgewährung: Wird einem Arbeitnehmer nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, liege darin keine stillschweigende Verlängerung der Beschäftigung auf unbestimmte Zeit. Nach Ansicht des [...]

Von | 2023-05-16T11:43:00+02:00 16. Mai 2023|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Kein Nachholen interbetrieblicher Stellenausschreibungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2022 entschieden, dass ein nachholen innerbetrieblicher Stellenausschreibungen in einem laufende arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nicht (mehr) möglich sei (1 ABR 16/21). Recht des Betriebsrats: Dem Verlangen innerbetrieblicher Stellenausschreibung durch den Betriebsrat hat der Arbeitgeber zu folgen. Verletzt er dieses, dann kann er das Ausschreiben auch nicht mehr in einem laufenden [...]

Von | 2023-02-01T12:15:37+01:00 1. Februar 2023|Betriebsverfassungrecht|

Urlaubsrecht – Kein Verfall oder Verjährung von Urlaubsansprüchen

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. September 2022 entschieden, dass es nicht in jedem Fall zu einem Verfall oder zur Verjährung des Urlaubsanspruchs komme (C-120/21). Kein Verfall: Jedenfalls komme es dann nicht zu einem Verfall, wenn der Arbeitgeber nicht seine Mitarbeiter darauf hinweise, dass der Urlaub verfallen könne. Keine Verjährung: Der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters verjähre [...]

Von | 2022-09-22T18:29:08+02:00 22. September 2022|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Kein wirksames Handeln ohne Betriebsratsbeschluss

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08. Februar 2022 entschieden, dass der Betriebsrat nicht ohne Betriebsratsbeschluss handeln könne (1 AZR 233/21). Keine Anscheinsvollmacht: Der Betriebsratsvorsitzende kann nicht auf Grundlage nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht ohne Betriebsratsbeschluss rechtswirksam für den Betriebsrat handeln. Nebenpflicht: Zudem habe der Betriebsratsvorsitzende auf Verlangen des Arbeitgebers eine Abschrift der Sitzungsniederschrift über genau diesen [...]

Von | 2022-06-24T10:31:20+02:00 24. Juni 2022|Betriebsverfassungrecht|

Leiharbeit – Kein EU-Anspruch auf Festanstellung

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. März 2022 entschieden, dass sich aus dem EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung eines Leiharbeitnehmers ergebe (C-232/20). Rechtswirkung: Aus dem EU-Recht leite sich kein „subjektives Recht“ auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses ab. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die unechte Leiharbeit basierend auf dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist durch europarechtliche Vorgaben geprägt! Ein subjektives [...]

Von | 2022-03-24T10:22:07+01:00 24. März 2022|Arbeitsrecht|