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Betriebsverfassungsrecht – Kein wirksames Handeln ohne Betriebsratsbeschluss

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08. Februar 2022 entschieden, dass der Betriebsrat nicht ohne Betriebsratsbeschluss handeln könne (1 AZR 233/21). Keine Anscheinsvollmacht: Der Betriebsratsvorsitzende kann nicht auf Grundlage nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht ohne Betriebsratsbeschluss rechtswirksam für den Betriebsrat handeln. Nebenpflicht: Zudem habe der Betriebsratsvorsitzende auf Verlangen des Arbeitgebers eine Abschrift der Sitzungsniederschrift über genau diesen [...]

Von | 2022-06-24T10:31:20+02:00 24. Juni 2022|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Kein Sonderkündigungsschutz

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 17. März 2022 entschieden, dass der betriebsverfassungsrechtliche Sonderkündigungsschutz nicht gelte für Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollten, sich dafür allerdings Vorteile haben gewähren lassen. Sachverhalt: Es gehe um die unzulässige Gewährung von Upgrades und Rabatten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Ehrenamt gilt es zu schützen – insoweit ist [...]

Von | 2022-03-24T10:22:38+01:00 24. März 2022|Betriebsverfassungrecht|

Leiharbeit – Kein EU-Anspruch auf Festanstellung

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. März 2022 entschieden, dass sich aus dem EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung eines Leiharbeitnehmers ergebe (C-232/20). Rechtswirkung: Aus dem EU-Recht leite sich kein „subjektives Recht“ auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses ab. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die unechte Leiharbeit basierend auf dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist durch europarechtliche Vorgaben geprägt! Ein subjektives [...]

Von | 2022-03-24T10:22:07+01:00 24. März 2022|Arbeitsrecht|

Aufhebungsvertrag – Kein Verstoß gegen faires Verhandeln

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht gegen den Grundsatz des fairen Verhandelns verstoße, wenn er den Abschluss eines Aufhebungsvertrag an sofortige Maßnahmen knüpfe (6 AZR 333/21). Rechtswirkung: Auch wenn der Arbeitnehmer dadurch keine Bedenkzeit habe noch er sich Rechtsrat einhole könne, könne dies im Rahmen alles Gesamtumstände keine [...]

Von | 2022-02-24T18:07:40+01:00 24. Februar 2022|Arbeitsrecht|

Zeugnisrecht – Eine „Performance Beurteilung“ ist kein Arbeitszeugnis

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 09. Dezember 2021 entschieden, dass eine jährliche „Performance Beurteilung“ kein Arbeitszeugnis sei (5 Sa 149/21). Kein Arbeitszeugnis i.S.d. § 109 Abs. 1 GewO: Eine jährliche Beurteilung erfülle und entspreche nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 GewO.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die gesetzliche Regelung des § 109 [...]

Von | 2022-02-16T15:20:39+01:00 16. Februar 2022|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Kein Zustimmungsersetzungsverfahren mehr bei zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2021 entschieden, dass ein Zustimmungsersetzungsverfahrens (hier: im Rahmen einer Gruppierung) unzulässig werde, wenn der Mitarbeiter während des Verfahrens aus dem Betrieb ausscheide (7 ABR 39/19). Erledigung: Das Verfahren sei dann für erledigt zu erklären und entsprechend einzustellen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn der betroffene Mitarbeiter nicht mehr im [...]

Von | 2022-02-16T15:20:02+01:00 16. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|