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Aufhebungsvertrag – Kein Verstoß gegen faires Verhandeln

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht gegen den Grundsatz des fairen Verhandelns verstoße, wenn er den Abschluss eines Aufhebungsvertrag an sofortige Maßnahmen knüpfe (6 AZR 333/21). Rechtswirkung: Auch wenn der Arbeitnehmer dadurch keine Bedenkzeit habe noch er sich Rechtsrat einhole könne, könne dies im Rahmen alles Gesamtumstände keine [...]

Von | 2022-02-24T18:07:40+01:00 24. Februar 2022|Arbeitsrecht|

Zeugnisrecht – Eine „Performance Beurteilung“ ist kein Arbeitszeugnis

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 09. Dezember 2021 entschieden, dass eine jährliche „Performance Beurteilung“ kein Arbeitszeugnis sei (5 Sa 149/21). Kein Arbeitszeugnis i.S.d. § 109 Abs. 1 GewO: Eine jährliche Beurteilung erfülle und entspreche nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 GewO.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die gesetzliche Regelung des § 109 [...]

Von | 2022-02-16T15:20:39+01:00 16. Februar 2022|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Kein Zustimmungsersetzungsverfahren mehr bei zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2021 entschieden, dass ein Zustimmungsersetzungsverfahrens (hier: im Rahmen einer Gruppierung) unzulässig werde, wenn der Mitarbeiter während des Verfahrens aus dem Betrieb ausscheide (7 ABR 39/19). Erledigung: Das Verfahren sei dann für erledigt zu erklären und entsprechend einzustellen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn der betroffene Mitarbeiter nicht mehr im [...]

Von | 2022-02-16T15:20:02+01:00 16. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Kein Verstoß gegen § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG bei einer nicht mitbestimmten Auswahlrichtlinie

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 19. November 2021 entschieden, dass sich kein Zustimmungsverweigerungsrecht für den Betriebsrat begründe, wenn eine interne, allerdings nicht mitbestimmungspflichtige, Auswahlrichtlinie nicht gewahrt worden sei (9 TaBV 15/21). Keine Anwendbarkeit des § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG: Der Verweigerungsgrund liege nicht vor, wenn die Auswahlrichtlinie nicht eine mitbestimmungspflichtige war, sondern [...]

Von | 2022-02-16T15:18:10+01:00 16. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|

Arbeitgeberrecht – Kein Beschäftigungsanspruch nach unternehmerischer Entscheidung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2021 entschieden, dass Mitarbeiter keinen Anspruch auf Rückgängigmachung einer Organisationsänderung haben würden, die zum Verlust des Arbeitsplatzes geführt hätten (9 AZR 217/20). Unternehmerische Entscheidung: Eine solche Rückgängigmachung verbiete sich aufgrund der unternehmerischen Entscheidung, die nicht der gerichtlichen Überprüfung unterliege – sofern diese nicht  sachwidrig odermissbräuchlich oderwillkürlich sei.  Praxistipp: Diese [...]

Von | 2021-11-11T13:10:08+01:00 11. November 2021|Arbeitsrecht|

Corona – Arbeitgeber trägt kein Arbeitsausfallrisiko bei Schließungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber bei coronabedingten Schließungen nicht das Arbeitsausfallrisiko trage und er demzufolge nach nicht verpflichtet sei, die Beschäftigten für diese Zeit zu vergüten (5 AZR 211/21). Dogmatik: Der Arbeitgeber gerate bei solchen Anordnungen („Lockdown“) nicht in den Annahmeverzug und müsse demzufolge auch keine Vergütung zahlen. [...]

Von | 2021-10-13T17:57:33+02:00 13. Oktober 2021|Arbeitsrecht|