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Arbeitgeberrecht – Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit eine Maske zu tragen

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18. August 2021 entschieden, dass kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, ein Maske zu tragen, bestehe (4 Ca 2301/20). Rechtswirkung: Ein Arbeitgeber könne somit seinem Mitarbeiter verweigern zu arbeiten.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In einer weltweit herrschenden Pandemie scheint eine Mund-Nasen-Bedeckung ein geeignetes Mittel zu sein, um dagegen vorzugehen. [...]

Von | 2021-09-17T11:38:26+02:00 17. September 2021|Arbeitsrecht|
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Abmahnung – Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 04. Mai 2021 entschieden, dass kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestünde (11 Sa 1180/20). Rechtsprechung des BAG: Es werde an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgehalten, dass ein solcher Anspruch nicht bestehe; da auch keine Datenschutzverstöße damit einhergehen würden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein datenschutzrechtlicher Verstoß [...]

Von | 2021-09-17T11:36:10+02:00 17. September 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeugnis – Kein Schulzeugnis

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung der Beurteilung (s)eines Mitarbeiters nicht nachkomme, wenn ein dessen Leistung und Verhalten in einer einem Schulzeugnis ähnelnden Tabellenform nachkomme (9 AZR 262/20). Dogmatik: Eine tatsächliche Beurteilung lasse sich nur aus einem formulierten Fließtext entnehmen, da so nur individuelle Hervorhebungen und Differenzierungen [...]

Von | 2021-08-26T14:45:17+02:00 26. August 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kein Betriebsratsbeschluss für dauerhafte Teilfreistellungen notwendig

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass dauerhafte Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Teilfreistellungen erfolgen können (7 ABR 6/20). Rechtsgrundlage: § 38 Abs. 1 S. 3 BetrVG. Wahl: Die Wahl erfolge nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, aus der Mitte des Betriebsrats. Kein Betriebsratsbeschluss: Für die Wahl einer Teilfreistellung bedarf es vorab keines Beschlusses des [...]

Von | 2021-07-15T09:25:12+02:00 15. Juli 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Rechtsverletzungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass sich für den Betriebsrat bei Verletzungen seines Mitbestimmungsrechts (hier: § 87 BetrVG) kein Folgenbeseitigungsanspruch begründe (1 ABR 31/19). Rechtswirkung: Der Arbeitgeber muss lediglich den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen.  Rechtsfolge: Die Fol­gen sei­nes Ver­sto­ßes sind vom Ar­beit­ge­ber aber nicht rück­gän­gig zu ma­chenSchadensersatz: Sol­che Be­ein­träch­ti­gun­gen könn­ten nur scha­dens­er­satz­recht­lich [...]

Von | 2021-06-24T11:39:07+02:00 24. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Leiharbeit – Kein „equal pay“

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2020 entschieden, dass vom Gleichstellungsgrundsatz „equl pay“ nur dann vertraglich abgewichen werden dürfe, wenn für den Entleihzeitraum vollständig auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird (5 AZR 131/19). Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung: Von dem allgemeinen Gleichstellungsgrundsatz im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsentgelt (§ 8 Abs. 1 [...]

Von | 2021-06-03T10:21:25+02:00 3. Juni 2021|Arbeitsrecht|
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