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Vergütung – Kein Mindestlohn für Praktikanten

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. März 2021 entschieden, dass hochschulverpflichtende Praktika nicht den Anspruch auf Mindestlohn begründen (8 Sa 206/20). Begründung: § 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG umfasst im Rahmen der „hochschulrechtlichen Bestimmung“ auch Zulassungsordnungen und damit auch verpflichtende Praktika. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Hochschule steht es frei, im Rahmen von [...]

Von | 2021-05-20T11:40:32+02:00 20. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kein Recht der Betriebsparteien, Regelungen über Gewerkschaftstätigkeiten zu erlassen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass die Betriebsparteien nicht das Recht hätten, koalitionsgemäße Betätigungen im Betrieb zu regeln (1 ABR 41/18). Dogmatik: Art. 9 Abs. 3 GG sei vorrangig gegenüber der Regelungsmacht der Betriebsparteien. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Betriebsparteien haben nicht das Recht, Regelungen zu/über gewerkschaftliche Betätigungen im Betrieb zu [...]

Von | 2020-10-29T09:46:43+01:00 29. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Kein Beschäftigungsanspruch bei Erkrankung

Grundlage: § 611 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 09. August 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg folgenden Leitsatz auf (7 Ta 1244/18): „Während der Unmöglichkeit der Arbeitsleistung besteht kein Beschäftigungsanspruch, der mit einer einstweiligen Anordnung zu sichern wäre.“ Rechtsfolge: Im Falle einer Erkrankung, die die Erbringung einer Arbeitsleistung unmöglich machen, besteht keine Möglichkeit auf Beschäftigungsanspruch.  

Von | 2018-10-01T20:33:44+02:00 1. Oktober 2018|Allgemein|
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