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Betriebsverfassungsrecht – Keine vorbeugende Unterlassung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01. Dezember 2021 entschieden, dass der Betriebsrat keine vorbeugende Unterlassung gegen Störungen beantragen könne (4 TaBV 19/21). Keine zukünftigen Unterlassungen: Eine vorbeugende Unterlassung gegen Störungen sei nicht möglich, nur gegen nachträgliche Störungen gem. § 101 S. 1 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Unterlassungen gegen zukünftige Störungen sind nicht möglich, [...]

Von | 2022-06-24T10:30:41+02:00 24. Juni 2022|Betriebsverfassungrecht|

Arbeitszeugnis – Keine Schluss- und Dankesformel

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet sei, dem Arbeitszeugnis eine Schlussformel bzw. eine Dankesformulierung zu vergeben (9 AZR 146/21). Dogmatik: Dies begründe sich weder aus § 109 GewO noch aus § 241 Abs. 2 BGB. Da eine Schlussformel mit Dankes- und Wunschformulierungen die negative Meinungsfreiheit des Arbeitgebers [...]

Von | 2022-06-17T10:56:18+02:00 17. Juni 2022|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Keine Betriebsratsgründung zwecks Aufstellen eines Sozialplans

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 08. Februar 2022 entschieden, dass ein neugegründeter Betriebsrat nicht einen Sozialplan für eine im Vorfeld beabsichtigte Betriebsänderung erzwingen könne (1 ABR 2/21). Zeitpunkt: Maßgeblich für die Beteiligung eines Betriebsrats sei der Zeitpunkt der beabsichtigten Maßnahme. Existiere zu dem Zeitpunkt der Umsetzung einer beabsichtigten Betriebsänderung kein Betriebsrat, begründe sich auch im [...]

Von | 2022-05-31T15:06:50+02:00 31. Mai 2022|Betriebsverfassungrecht|

Diskriminierung – Keine Entschädigung „null“

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung auf „Null“ unzulässig sei (8 AZR 371/20). Dogmatik: § 15 Abs. 2 AGG müsse einen erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Schutz entfalten vor Diskriminierungen, weshalb im Fall einer Diskriminierung eine Entschädigung von „null“ unwirksam sei – da damit nicht dem unionsrechtlichen [...]

Von | 2022-03-24T11:26:55+01:00 24. März 2022|Arbeitsrecht|

Kündigungsschutz – Keine nachträgliche Zulassung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 10. Januar 2022 entschieden, dass eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nicht möglich sei, wenn das Fristversäumnis aufgrund einer Fehlaussage des Betriebsratsvorsitzenden basiere (114 Sa 938/21). Sachverhalt: Der Betriebsratsvorsitzende habe (angeblich) gesagt, dass der Kläger keine Kündigungsschutzklage erheben müsse, geschehe dies von selbst. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Voraussetzungen des [...]

Von | 2022-03-24T10:21:30+01:00 24. März 2022|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Keine Altersdiskriminierung im Sozialplan

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. Dezember 2021 entschieden, dass eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan keine Altersdiskriminierung sei, wenn eine Begrenzung der Abfindung aufgrund einer längeren Betriebszugehörigkeit vorgesehen sei und davon eigentlich nur ältere Mitarbeiter betroffen seien (1 AZR 562/20). Keine Altersdiskriminierung: Es liege jedenfalls dann keine Altersdiskriminierung vor, wenn die Begrenzung der Abfindung einer [...]

Von | 2022-02-16T15:19:19+01:00 16. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|