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Betriebsverfassungsrecht – Keine Nachwirkung von Tarifverträgen, die über eine abweichende betriebsverfassungsrechtliche Bestimmung zur Anwendung kommen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 entschieden, dass Tarifverträge nicht nachwirken, die gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zur Anwendung kommen über andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen (3 TaBV 31/22). Dogmatik: Die Tarifnormen nach § 3 Abs. 1 BetrVG verdrängen nur temporär für die Dauer ihrer Zeit die normative Geltung des betriebsverfassungsrechtlich geschaffenen [...]

Von | 2023-05-11T15:06:49+02:00 11. Mai 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Mitbestimmung beim privaten Smartphone-Verbot

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 entschieden, dass das Verbot der privaten Smartphonebenutzung während der Arbeitszeit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterläge (3 TaBV 24/22). Arbeitsverhalten: Gegenstand sei das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten, da es hier um die Festlegung der Tätigkeitsreihenfolge gehe und nicht um ein Ordnungsverhalten! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Mitbestimmung des [...]

Von | 2023-02-17T13:31:32+01:00 17. Februar 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitnehmerpflichten – Keine Kontrolle des Dienstplans

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27. September 2022 entschieden, dass ein Mitarbeiter weder dazu verpflichtet sei, in dessen Freizeit regelmäßig die Aktualität des Dienstplanes zu prüfen, noch stets darauf in seiner Freizeit warten müsste, dass ein Arbeitgeber den Dienstplan verändern könnte (1 Sa 39 öD/22). Änderungen des Dienstplanes: Werde der Dienstplan in der Freizeit [...]

Von | 2022-11-24T15:21:31+01:00 24. November 2022|Arbeitsrecht|
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Gesamtzusage – Schweigen begründet keine Zusage

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 entschieden, dass sich durch das Schweigen des Arbeitgebers keine Gesamtzusage begründe (1 Sa 991/21). Rechtsgrundlage: Schweige der Arbeitgeber, liege darin keine ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, eine bestimmte Leistung erbringen zu wollen – vielmehr handele es sich lediglich um ein Schweigen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundsätzlich ist [...]

Von | 2022-09-15T15:52:59+02:00 15. September 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Erweiterung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte

Grundsatz: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 05. April 2022 entschieden, dass eine Vereinbarung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte (etwa) eines Betriebsrats nicht möglich sei (18 P 21.1067). Dogmatik: Maßgenblich für diese Restriktion seien die abschließenden gesetzlichen Vorgaben (etwa) des Betriebsverfassungsgesetzes, die eine insoweit geschlossene abweichende Vereinbarung nicht gestatte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundlage des betriebsrätlichen Handelns ist [...]

Von | 2022-07-14T13:11:06+02:00 14. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Keine finanzielle Abgeltung für Erben für nicht genommenen Zusatzurlaub

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. Mai 2022 entschieden, dass den Erben kein finanzieller Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs des Erblassers zustünde, wenn sich der Anspruch auf den über den gesetzlichen Anspruch hinausgehenden Urlaub richtet (VG 28 K 563.19). Dogmatik: Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs i.S.d. § 7 Abs. 4 [...]

Von | 2022-06-30T09:54:10+02:00 30. Juni 2022|Arbeitsrecht|
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