Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. Mai 2022 entschieden, dass den Erben kein finanzieller Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs des Erblassers zustünde, wenn sich der Anspruch auf den über den gesetzlichen Anspruch hinausgehenden Urlaub richtet (VG 28 K 563.19). Dogmatik: Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs i.S.d. § 7 Abs. 4 [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01. Dezember 2021 entschieden, dass der Betriebsrat keine vorbeugende Unterlassung gegen Störungen beantragen könne (4 TaBV 19/21). Keine zukünftigen Unterlassungen: Eine vorbeugende Unterlassung gegen Störungen sei nicht möglich, nur gegen nachträgliche Störungen gem. § 101 S. 1 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Unterlassungen gegen zukünftige Störungen sind nicht möglich, [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet sei, dem Arbeitszeugnis eine Schlussformel bzw. eine Dankesformulierung zu vergeben (9 AZR 146/21). Dogmatik: Dies begründe sich weder aus § 109 GewO noch aus § 241 Abs. 2 BGB. Da eine Schlussformel mit Dankes- und Wunschformulierungen die negative Meinungsfreiheit des Arbeitgebers [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 08. Februar 2022 entschieden, dass ein neugegründeter Betriebsrat nicht einen Sozialplan für eine im Vorfeld beabsichtigte Betriebsänderung erzwingen könne (1 ABR 2/21). Zeitpunkt: Maßgeblich für die Beteiligung eines Betriebsrats sei der Zeitpunkt der beabsichtigten Maßnahme. Existiere zu dem Zeitpunkt der Umsetzung einer beabsichtigten Betriebsänderung kein Betriebsrat, begründe sich auch im [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung auf „Null“ unzulässig sei (8 AZR 371/20). Dogmatik: § 15 Abs. 2 AGG müsse einen erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Schutz entfalten vor Diskriminierungen, weshalb im Fall einer Diskriminierung eine Entschädigung von „null“ unwirksam sei – da damit nicht dem unionsrechtlichen [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 10. Januar 2022 entschieden, dass eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nicht möglich sei, wenn das Fristversäumnis aufgrund einer Fehlaussage des Betriebsratsvorsitzenden basiere (114 Sa 938/21). Sachverhalt: Der Betriebsratsvorsitzende habe (angeblich) gesagt, dass der Kläger keine Kündigungsschutzklage erheben müsse, geschehe dies von selbst. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Voraussetzungen des [...]
