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Betriebsverfassungsrecht – Keine Altersdiskriminierung im Sozialplan

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. Dezember 2021 entschieden, dass eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan keine Altersdiskriminierung sei, wenn eine Begrenzung der Abfindung aufgrund einer längeren Betriebszugehörigkeit vorgesehen sei und davon eigentlich nur ältere Mitarbeiter betroffen seien (1 AZR 562/20). Keine Altersdiskriminierung: Es liege jedenfalls dann keine Altersdiskriminierung vor, wenn die Begrenzung der Abfindung einer [...]

Von |2022-02-16T15:19:19+01:0016. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Keine arbeitgeberseitige Mitwirkungsobliegenheit

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 30. September 2021 entschieden, dass keine arbeitgeberseitige Mitwirkungspflicht zur Urlaubsgewährung bei langzeiterkrankten Mitarbeitern bestünde (8 Ca 2545/21). Begründung: Der langzeiterkrankte Mitarbeiter könne ohnehin nicht vom Arbeitgeber in die tatsächliche Lage versetzt werden, den Urlaub nehmen zu können – deswegen entfalle diese Verpflichtung.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Die Mitwirkungspflicht [...]

Von |2021-11-25T14:54:23+01:0025. November 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Rufbereitschaft keine Arbeitszeit

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11. November 2021 entschieden, dass nur dann Rufbereitschaftszeiten Arbeitszeiten seien, wenn sie ständig seien und dazu führen würden, dass dadurch die Lebensgestaltung insgesamt erheblich beeinträchtigt werde (C-214/20). Voraussetzung: Es müsse eine ständige Rufbereitschaft sein und diese müsste zudem erheblich die Gestaltung des Lebens beeinträchtigen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Rufbereitschaft [...]

Von |2021-11-18T14:47:50+01:0018. November 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Zeitgutschriften für Personalratstätigkeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2021 entschieden, dass ein dauerhaft freigestelltes Personalratsmitglied Mehrarbeit nicht als Arbeitszeit gutschreiben dürfte (7 AZR 248/20). Unentgeltliches Ehrenamt: Vollständig freigestellte Personalratsmitglieder dürfen Zeiten, die sie für Personalratstätigkeiten außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit aufbringen, nicht pauschal als Arbeitszeit gutschreiben – dies stelle ein Verstoß gegen das Begünstigungsverbot dar.  Praxistipp: Diese Entscheidung [...]

Von |2021-10-30T12:13:29+02:0030. Oktober 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitnehmerüberlassung – Keine Überlassung in einem Gemeinschaftsbetrieb

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 15. Januar 2021 entschieden, dass bei einem Gemeinschaftsbetrieb keine Arbeitnehmerüberlassung vorliege, wenn Mitarbeiter entsendet werden (3 Sa 1107/19). Dogmatik: In einem solchen Fall eines Gemeinschaftsbetriebs werde lediglich das Weisungsrecht ausgeübt. Es begründe sich sodann auch ein fachliches Weisungsrecht des Dritten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt, dann [...]

Von |2021-10-21T12:19:54+02:0021. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne, wenn keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 07. Juli 2021 entschieden, dass ein Mitarbeiter keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen zustünde, wenn keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegen würde (2 Ca 504/21). Fall: Ein Arbeitnehmer habe keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Quarantäne verbrachten Urlaubstage, wenn keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegen würde.  Dogmatik: Die Tatbestandsmerkmale des § 9 BUrlG lägen für die [...]

Von |2021-07-29T18:00:42+02:0029. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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