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Kündigungsrecht – Zugang einer Kündigung per Einschreiben

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 entschieden, dass für den Nachweis des Zugangs einer Kündigung per Einschreiben ein Einlieferungsbelege nebst Sendestatus nicht ausreiche als Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigung (2 AZR 68/24). Nachweis: Der Nachweis reiche nicht aus, vielmehr hätte eines Auslieferungsbelegs bedurft. Der Einlieferungsbeleg nebst Sendestatus sei jedenfalls nicht ausreichend, um [...]

Von |2025-03-22T12:36:41+01:0022. März 2025|Arbeitsrecht|
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Kündigungsschutzrecht – Keine Böswilligkeit, wenn sich der Arbeitnehmer während einer kündigungsbedingten Freistellung nicht nach einem anderen Job umsieht

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12. Februar 2025 entschieden, dass ein gekündigter Arbeitnehmer nicht böswillig handele, wenn er sich während seiner kündigungsbezogenen Freistellung nicht nach einem anderen Job umsieht, weshalb der Arbeitgeber nicht das Entgelt für die Freistellung einbehalten dürfe (5 AZR 127/24). Keine Böswilligkeit: Der Arbeitnehmer handele nicht böswillig, der Anwendungsbereich des § 615 [...]

Von |2025-02-13T12:49:11+01:0013. Februar 2025|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 05. April 2023 entschieden, dass das Vortäuschen zu leistender Betriebsratsarbeit allein zum Zweck des eigenmächtigen Verlassens des Betriebsgeländes eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (2 BV 6/22). Vertrauen zerrüttendes Verhalten: Dies sei ein das Vertrauen zerrüttendes Verhalten und nicht mit dem Betriebsratsamt zu vereinbaren, sodass ein solches Verhalten eine außerordentliche [...]

Von |2023-04-14T16:45:27+02:0014. April 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – Referenzzeitraum für das Prognoseprinzip für eine personenbedingte Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17. Mai 2022 entschieden, dass für eine personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ein Referenzzeitraum von 2 Jahren Grundlage für das Prognoseprinzip sein könn(t)e (14 Sa 825/21). Prognoseprinzip: Ein solcher Zeitraum begründe eine negative Prognose zukünftiger Arbeitsunfähigkeit. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch, tatsächlich aber wohl nicht! Sicherlich wird auch eine personenbezogene [...]

Von |2022-08-05T14:05:32+02:005. August 2022|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Kündigung wegen qualitativer Minderleistung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 03. Mai 2022 entschieden, dass eine Kündigung wegen qualitativer Minderleistung wirksam sein könne (4 Sa 548/21). Qualitative Minderleistung: Unterschreitet ein Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum seine durchschnittliche Arbeitsleistung um mehr als 1/3, dann könne dies nach entsprechender Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Obgleich es tatsächlich [...]

Von |2022-07-28T09:06:03+02:0028. Juli 2022|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen Fälschens eines Impfausweises

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Februar 2022 entschieden, dass das Fälschen eines Impfausweises eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (11 Ca 5388/21). Prüfung: Im Einzelfall stelle dies einen „an sich“-Grund i.S.d § 626 Abs. 1 BGB dar, der die außerordentliche Kündigung rechtfertige. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Eine Urkundenfälschung ist eine Straftat (§ 267 StGB). Diese [...]

Von |2022-04-07T13:17:52+02:007. April 2022|Arbeitsrecht|
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