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Massenentlassung – Sammelanzeige

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28. April 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber auch durch Sammelanzeigen die Anzeigepflicht einer beabsichtigten Massenentlassung erledigen könne (9 K 67/21). Voraussetzungen: Voraussetzung dafür sei, dass  die betriebliche Einheit bereits bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch Stilllegung untergegangen sei unddie beabsichtigten Kündigungen allein vorsorglich ausgesprochen worden seien. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von | 2021-07-08T09:42:21+02:00 8. Juli 2021|Betriebsverfassungrecht|

Massenentlassung – Unwirksamkeit der Anzeige

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 17. Juli 2020 entschieden, dass eine Massenentlassungsanzeige dann unwirksam sei, wenn der Arbeitgeber nicht die formellen und materiellen Voraussetzungen des § 17 KSchG wahre (16 Sa 1907/19). Unwirksamkeitsgründe: Die Massenentlassung sei dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber  ihr eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht beifügt (§ 17 Abs. 3 S. 2 [...]

Von | 2021-05-27T12:16:08+02:00 27. Mai 2021|Betriebsverfassungrecht|

Massenentlassung – Anzeige bei der unzuständigen Behörde

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 04. November 2019 entschieden, dass die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der unzuständigen Behörde zur Unwirksamkeit der Kündigung führe (17 Sa 1483/18). Dogmatik: Das gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren sei nicht eingehalten worden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 17 KSchG verpflichtet den Unternehmer zur Wahrung eines Konsultationsverfahrens bei geplanten Massenentlassungen. Dazu gehört [...]

Von | 2020-11-12T09:45:49+01:00 12. November 2020|Betriebsverfassungrecht|

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Massenentlassungsanzeige

Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof um Klärung der Frage gebeten, unter welchen Voraussetzungen Leiharbeiter bei der Bestimmung der Anzahl der im Leihbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern bei Massenentlassungen berücksichtigt werden.  […]

Von | 2018-03-31T15:36:48+02:00 31. März 2018|Arbeitsrecht|