Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 25. Juni 2021 entschieden, dass bei einer unwirksamen Massenentlassung die Kündigung unwirksam sei (14 Sa 1225/20). Dogmatik: § 17 Abs. 1, 3 S. 5 KSchG enthalte explizite Angaben darüber, dass die in § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG genannten Angaben über Alter, Geschlecht, Beruf und Staatsangehörigkeit genannt sein [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28. April 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber auch durch Sammelanzeigen die Anzeigepflicht einer beabsichtigten Massenentlassung erledigen könne (9 K 67/21). Voraussetzungen: Voraussetzung dafür sei, dass die betriebliche Einheit bereits bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch Stilllegung untergegangen sei unddie beabsichtigten Kündigungen allein vorsorglich ausgesprochen worden seien. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 17. Juli 2020 entschieden, dass eine Massenentlassungsanzeige dann unwirksam sei, wenn der Arbeitgeber nicht die formellen und materiellen Voraussetzungen des § 17 KSchG wahre (16 Sa 1907/19). Unwirksamkeitsgründe: Die Massenentlassung sei dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber ihr eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht beifügt (§ 17 Abs. 3 S. 2 [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 04. November 2019 entschieden, dass die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der unzuständigen Behörde zur Unwirksamkeit der Kündigung führe (17 Sa 1483/18). Dogmatik: Das gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren sei nicht eingehalten worden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 17 KSchG verpflichtet den Unternehmer zur Wahrung eines Konsultationsverfahrens bei geplanten Massenentlassungen. Dazu gehört [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof um Klärung der Frage gebeten, unter welchen Voraussetzungen Leiharbeiter bei der Bestimmung der Anzahl der im Leihbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern bei Massenentlassungen berücksichtigt werden. […]
